Full text : Militärstrafgerichtsordnung.

366  Militärstrafgerichtsordnung.

5)  Sobald  seitens  des  Angellagten  in  Gemäßheit  der  Bestimmungen
  der  88  369  und  379  das  Rechtsmittel  der  Berufun
eingelegt  ist  und  die  Beschwerdepunkte  klar  erkennbar  sind,  F
eine  nochmalige  Vernehmung  des  Angeklagten  nach  5  382
Mötr  G.  ohne  rechtliche  Bedeutung.  RMGer.  PéE.  1,  60.

383.1)  Durch  rechtzeitige  Einlegung  der  Berufung
wird  die  Rechtskraft  des  Urtheils,  soweit  dasselbe  angefochten
  ist,?)  3)  gehemmt.“)

1)  Vgl.  §  357  Abs.  1  RStr  PO.,  §  379  Abs.  2  MöStrG.

2)  Vgl.  §  394  Abs.  1.  RMGer.  E.  2,162.  §  367  Abs.  2.
RkRGer.  E.  2,61.  3,.

3)  Ist  ein  Untergebener  wegen  Insubordination  verurteilt,
so  wird  durch  die  Beschränkung  der  Berufung  auf  die  Straffrage
  die  Berücksichtigung  einer  dem  Vorgesetzten  zur  Last
fallenden  vorschriftswidrigen  Behandlung  im  Sinne  des  §  98
Mötr#B.  bei  Ausmessung  der  Strafe  nicht  ausgeschlossen.
Das  ordentliche  Strafminimum  darf  aber  nicht  auf  Grund
des  §  98  MStr#B.  unterschritten  werden.  RMGer.  PE.  XIII,  17.

4)  Eine  vorläufige  Vollstreckung,  wie  sie  im  §  185  der
Preuß.  MötrG.  vorgeschrieben  ist,  findet  nicht  statt.

384.  Ist  Berufung  eingelegt,  so  hat  der  Gerichtsherr
  erster  Instanz  die  Akten  dem  Gerichtsherrn  der
Berufungsinstanz  vorzulegen.1)

Gleichzeitig  sind,  wenn  die  Berufung  vom  Gerichtsherrn
  eingelegt  ist,  dem  Angeklagten  die  Schriftstücke
  über  Einlegung  und  Begründung  der  Berufung
zuzustellen.?

Der  Angeklagte  und  Gerichtsherr  erster  Instanz  sind
befugt,  eine  schriftliche  Gegenerklärung  auf  die  Begründung
  der  Berufung  vor  dem  Termine  zur  Hauptverhandlung
  zu  den  Akten  einzureichen.3)  4)  5)6)

1)  Mit  Einlegung  des  Rechtsmittels  wird  die  Zuständigkeit
des  Gerichtsherrn  der  Berufungsinstanz  begründet.  Die  Akten
müssen  deshalb  unter  allen  Umständen  und  zwar  auch  dann
vorgelegt  werden,  wenn  die  Frist  nicht  gewahrt,  oder  der  vorgeschiebene
  Veg  nicht  innegehalten  ist.  Dem  Gerichtsherrn
erster  Instanz  tê  unbenommen,  in  den  Akten  die  ihm  zweckmäßig

  erscheinenden  Erklärungen  niederzulegen,  welche  für  den
Fall  der  Bestellung  eines  Berufungsgerichts  bis  zum  Termin