366 Militärstrafgerichtsordnung.
5) Sobald seitens des Angellagten in Gemäßheit der Bestimmungen
der 88 369 und 379 das Rechtsmittel der Berufun
eingelegt ist und die Beschwerdepunkte klar erkennbar sind, F
eine nochmalige Vernehmung des Angeklagten nach 5 382
Mötr G. ohne rechtliche Bedeutung. RMGer. PéE. 1, 60.
383.1) Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung
wird die Rechtskraft des Urtheils, soweit dasselbe angefochten
ist,?) 3) gehemmt.“)
1) Vgl. § 357 Abs. 1 RStr PO., § 379 Abs. 2 MöStrG.
2) Vgl. § 394 Abs. 1. RMGer. E. 2,162. § 367 Abs. 2.
RkRGer. E. 2,61. 3,.
3) Ist ein Untergebener wegen Insubordination verurteilt,
so wird durch die Beschränkung der Berufung auf die Straffrage
die Berücksichtigung einer dem Vorgesetzten zur Last
fallenden vorschriftswidrigen Behandlung im Sinne des § 98
Mötr#B. bei Ausmessung der Strafe nicht ausgeschlossen.
Das ordentliche Strafminimum darf aber nicht auf Grund
des § 98 MStr#B. unterschritten werden. RMGer. PE. XIII, 17.
4) Eine vorläufige Vollstreckung, wie sie im § 185 der
Preuß. MötrG. vorgeschrieben ist, findet nicht statt.
384. Ist Berufung eingelegt, so hat der Gerichtsherr
erster Instanz die Akten dem Gerichtsherrn der
Berufungsinstanz vorzulegen.1)
Gleichzeitig sind, wenn die Berufung vom Gerichtsherrn
eingelegt ist, dem Angeklagten die Schriftstücke
über Einlegung und Begründung der Berufung
zuzustellen.?
Der Angeklagte und Gerichtsherr erster Instanz sind
befugt, eine schriftliche Gegenerklärung auf die Begründung
der Berufung vor dem Termine zur Hauptverhandlung
zu den Akten einzureichen.3) 4) 5)6)
1) Mit Einlegung des Rechtsmittels wird die Zuständigkeit
des Gerichtsherrn der Berufungsinstanz begründet. Die Akten
müssen deshalb unter allen Umständen und zwar auch dann
vorgelegt werden, wenn die Frist nicht gewahrt, oder der vorgeschiebene
Veg nicht innegehalten ist. Dem Gerichtsherrn
erster Instanz tê unbenommen, in den Akten die ihm zweckmäßig
erscheinenden Erklärungen niederzulegen, welche für den
Fall der Bestellung eines Berufungsgerichts bis zum Termin