Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90)

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S.  13.

Die  Entscheidung  darüber,  ob  und  welches  Wittwen=  und  Waisengeld  den
Wittwen  und  Waisen  eines  Lehrers  zusteht,  erfolgt  durch  die  Schulaufsichtsbehörde.
Gegen  die  Entscheidung  der  Schulaufsichtsbehörde  findet  die  Beschwerde  an  den
Oberpräsidenten  statt,  welcher  endgültig  entscheidct.

Die  Beschreitung  des  Rechtswegs  gegen  diese  Entscheidung  steht  den  Betbeiligten
  offen,  doch  muß  die  Entscheidung  des  Oberpräsidenten  der  Klage  vorhergehen
  und  letztere  sodann  bei  Verlust  des  Klagerechts  innerhalb  sechs  Monaten,
nachdem  den  Betheiligten  die  Entscheidung  des  Oberpräsidenten  bekannt  gemacht
worden,  erhoben  werden.

Der  Verlust  des  Klagerechts  tritt  auch  dann  ein,  wenn  von  den  Betheiligten
  gegen  die  Entscheidung  der  Schulaufsichtsbehörde  über  den  Anspruch
auf  Wittwen-  und  Waisengeld  nicht  binnen  gleicher  Frist  die  Beschwerde  an  den
Oberpräsidenten  erhoben  ist.

Für  die  Hohenzollernschen  Lande  entscheidet  an  Stelle  des  Oberpräsidenten
der  Unterrichtsminister.

g.  14.

Das  Wittwengeld  wird  bis  zur  Höhe  von  420  Mark,  das  Waisengeld
für  Halbwaisen  (C.  4  Nr.  1)  bis  zur  Höhe  von  84  Mark,  für  Vollwaisen  (G.  4
Nr.  2)  bis  zur  Höhe  von  140  Mark  jährlich  aus  der  Staatskasse  gezahlt.

Diese  Vorschrift  findet  auf  die  Hinterbliebenen  derjenigen  Lehrer  keine  Anwendung,
  welche  zur  Zeit  ihres  Todes  oder  ihrer  Versetzung  in  den  Ruhestand
an  einer  öffentlichen  Volksschule  der  Stadt  Berlin  angestellt  waren.

Zur  Aufbringung  des  nicht  durch  Staatsbeitrag  gedeckten  Wittwen-  und
Waisengeldes  sind  die  zur  Aufbringung  des  nicht  durch  Staatsbeitrag  gedeckten
Theiles  des  Ruhegehalts  des  Lehrers  (der  Ruhegehaltskassenbeiträge),  im  Fürstenthum
  Hohenzollern-Hechingen  die  bisher  zur  Unterhaltung  des  Lehrers  während
der  Oienstzeit  auf  der  letzten  Schulstelle  Verpflichteten  verbunden.

.,  15.

Behufs  gemeinsamer  Bestreitung  des  durch  den  Staatsbeitrag  nicht  gedeckten
  Theiles  der  Wittwen=  und  Waisengelder  werden  die  zur  Aufbringung
verpflichteten  Schulverbände  (Schulsozietäten,  Gemeinden,  Gutsbezirke)  in  jedem
Regierungsbezirke  zu  Bezirks-Wittwen,  und  Waisenkassen  verbunden.

Sind  für  die  Mitglieder  eines  Schulverbandes,  welcher  keine  widerrufliche
Staatsbeihülfe  zur  Unterhaltung  der  öffentlichen  Volksschulen  beziebt,  mehr  als
25  Schulstellen  vorhanden,  so  ist  der  Schulverband  einer  Bezirks-Wittwen-  und
Waisenkasse  nicht  anzuschließen,  wenn  er  dies  innerhalb  sechs  Wochen  nach  dem
Inkrafttreten  des  gegemwärtigen  Gesetzes  bei  der  Bezirksregierung  beantragt.  Wird
einem  hiernach  der  Bezirkskasse  nicht  angeschlossenen  Schulverbande  später  auf
seinen  Antrag  eine  widerrufliche  Staatsbeihulfe  gewährt,  so  wird  von  der  Be-Rurksregierung
  der  Anschluß  desselben  an  die  Kasse  von  dem  nächsten  mit  dem