96 Gesetz, betressend die Verfassung des deutschen Reichs. Art. 4. 
Reichs (Nr. 87, 88 und 143 der Anlagen zu den Stenogr. Ber. des 
Reichstags 1871). 
24. Geseß, betr. die Gewährung der Rechtshülfe v. 21. Juni 1869. 
25. Gesetz, betreffend die vertragsmäßigen Zinsen, vom 14. No- 
vember 1867; Gesetz, betreffend die Aufhebung der Schuldhaft vom 29. 
Mai 1868; Geset, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- 
und Wirthschafts 3genossenjchaften vom 4. Juli 1868“), Deklarationsgesetz 
vom 19. Mai 1871; Gesetz, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits- 
und Dienstlohns vom 21. Juni 1869, welches in Würktemberg erst am 
1. Jannar 1872 ins Leben kritt; Gesetz, betr. die Verbindlichkeit zum 
Schadensersatz für die beim Betriebe von Eisenbahnen 2c. herbeigeführten 
Tödtungen rc. vom 7. Juni 1871 
26. Vergleiche das in Boden nicht eingeführte Gesetz, betreffend 
die Schließung und Beschränkung der öffentlichen Spielbanken vom 1. 
Juli 1868; dann das mit Geseh v. 15. Mai 1871 neu redigirte deutsche 
Strafgesetzbuch und das Einführungsgesetz hiezu vom 31. Mai 1870. 
27. Gesetz, betreffend die Einführung der allgemeinen deutschen 
Wechselordnung der Nürnberger Wechselnovellen und des allgemeinen 
deutschen Handelsgesetzbuches vom 5. Juni 1869; Gesetz vom 11. Juni 
1870, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Altien und die Aktien- 
gesellschaften. 
28. Gesetz, die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Han- 
delssachen vom 12. Juni 1869. In Bearbeitung sind die Entwürfe 
über den Civilprozeß und das Verfahren in Strafsachen begriffen. 
29. Vergleiche hiezu das in Bayern zur Zeit noch nicht eingeführte 
Geseh über die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom 9. Novbr. 1867, 
dann die Art. 53, 57 ff., 61 und 68 und die Schlußbestimmung zum 
IX. Absch. der Reichsverf. 
30. Siehe das Gesetz, Maßregeln gegen die Rinderpest betr., vom 
7. April 1869, zur Zeit in Bayern und Würktemberg nicht eingeführt, 
und die vom Bundespräsidium zu diesem Gesetze erlassene Instruktion 
vom 26. Mai 1869. 
31. Zu Ark. 4 Ziff. 16, welche, wie oben bemerlt, neu angefügt 
ist, wurde im Reichstage (II. außerordentliche Session von 1870) ein 
die Sicherung der Preßfreiheit und des Vereins= und Versammlungs- 
rechtes erstrebendes Amendement gestellt, welches jedoch keine Annahme 
fand (Anlag. zu den Stenogr. Ber. S. 111). 
Zu erwähnen ist ferner, daß im Reichstage von 1871 ein Antrag 
auf Beseitigung der landesgesetzlichen Vorschriften über die Kautionsleist- 
ung in Preßsachen und die Einstellung des Preßgewerbebetriebs gestellt 
*) Vergleiche hiezu den Entwurf eines Gesetzes, die privatrechtliche Stellung 
von Vereinen belr. (Nr. 45 und 151 der Anlage zu den Stenogr. Ber. des 
Reichttags 1871)