520 Abschnitt VII. Gendarmerie-Verordnung.
Dagegen sollen die Gendarmen zur bloßen Beförderung von Verfügungen
und Currenden der Civilbehörden und zu Boten= oder andern ähnlichen Diensten k)
fernerhin nicht und nur in solchen einzelnen Fällen gebraucht werden können
da solches gelegentlich neben ihren andern Dienstgeschäften ohne Nachtheil für
dieselben geschehen kann.
§. 13. Außerdem) liegt der Gendarmerie ob, nöthigenfalls:
a) die Posten, den Transport öffentlicher Gelder oder anderer Gegenstände
und die Fortschaffung von Pulvervorräthen und anderen eine besondere
Vorsicht erfordernden und bei deren Vernachlässigung gefährlichen Gegenständen
zu decken;
b) den verwaltenden und Justizbehörden zur Unterstützung und Sicherungs)
der Exekution in denjenigen Fällen als bewaffnete Macht zu dienen,
in welchen Widersetzlichkeit zu besorgen ist, oder sonst Militär-Exekution
eintreten würde, und
J) bei Truppenmärschen die Nachzügler und Excedenten anzuhalten, und
an ihre Korps abzuliefern.
§. 14. Jedermann ist schuldig, mit Vorbehalt der nachher zu führenden
Beschwerde, den Aufforderungen und Anordnungen der Gendarmen sofort unbedingte
Folge zu leisten, und steht die Gendarmerie überhaupt, so wie jeder
einzelne zu derselben gehörige Offizier, Wachtmeister und Gendarm, der im
Dienste ist, sowohl in dieser Rücksicht, als insonderheit auch in Beziehung auf
Unverletzbarkeit und auf Bestrafung der ihr widerfahrenen Widersetzlichkeit und
Beleidigungen!) zu Jedermann, und namentlich auch zu allen Militärper-
1) In den Stationsorten der Brigadiers hat täglich ein Gendarm neben seinem
ordentlichen Dienst etwa zweimal auf dem Brigade--Büreau zu erscheinen, um die
für den innern Dienst der Brigade vielleicht nöthigen Bestellungen zu verrichten.
Hinsichtlich der andern Offiziere des Gendarmerie-Korps findet diese Anordnung nicht
statt, Res. 16. Okt. 1828 (A. 1038).
2) Etwaigen Anträgen der Justizbehörden auf Kommandirung von Gendarmen
zur Hülfeleistung bei den Schwurgerichtssitzungen ist zu entsprechen. Wenn am Orte
des Schwurgerichts Gendarmen nicht disponibel sind und daher dem Ersuchen nur
durch eine mit Kosten verbundene Kommandirung von auswärts stationirten Gendarmen
genügt werden kann, so ist, falls die Zeit es erlaubt, die requirirende Behörde darüber
zu befragen, ob der Auftrag trotz der möglicherweise nicht unbedeutenden, jedenfalls
dem Justizfonds zur Last fallenden Reisekosten und Tagegelder der heranzuziehenden
Gendarmen aufrecht erhalten wird. Wenn dagegen die Kürze der Zeit bis zur Schwurgerichtssitzung
eine solche Rückgabe nicht gestattet, so sind, ohne letztere erst zu halten.
auf Kosten der Justizverwaltung auswärts stationirte Gendarmen aus möglichst geringer
Entfernung heranzuziehen, Res. 1. März 1880 (M. Bl. S. 71).
:) Also nicht zur Vollstreckung, sondern zur Sicherung der Exekution
in Fällen wo Widersetzlichkeit zu besorgen ist, dürfen die Gendarmen verwendet
werden. Es gehört diese Art der Verwendung zu ihren ordentlichen Dienstobliegenheiten
und können sie also für dieselbe Diäten nicht beanspruchen, Reg. Verf.
12. März 1823 (A. 100). Die Verwendung von Gendarmen zum Transyport
von Kindern zur Schule ist unzulässig, Ref. 12. Juli 1882 (M. Bl. S. 277).
Instruktion für die bei größeren Truppenübungen zur Verhütung von Flurbeschädigungen
durch das Publikum 2c. fungirenden Gendarmeriepatrouillen im Anhan
zur Feldgendarmerie-Ordnung, A. E. 10. Juni 1890, bekannt gegeben durch Res.
7. Aug. 1890 (M. Bl. S. 101).
*!) Die Verzichtleistung der Gendarmen auf die Bestrafung der ihnen im
Dienste zugefügten Beleidigungen ist nur nach vorheriger Berathung resp. Genehmigung
des betr. Regierungspräsidenten und des Brigade-Kommandeurs zulässig;
bei einer durch wechselseitige Aeußerung nicht zu hebenden Meinungsverschiedenheit
zwischen beiden ist an die Min. des J. und des Kr. zu berichten, Res. 19. Juli 1836
A. X. 381).
( Wenn die Gendarmerie-Brigadiers über die Angemessenheit des Benehmens eines
Gendarmen bei Ausführung des Auftrages oder der dienstlichen Funktion, welche die
Widersetzlichkeit oder Beleidigung im Dienste veranlaßt hat, zweifelhaft sein sollten,
so haben sie sich wegen der erforderlich scheinenden Belehrung oder Zurechtweisung
