318 Unterrichtswesen. (8. 146.)
hiervon erfordert das Ministerium vor Erteilung seiner Genehmigung von der Gemeinde
die Gewährleistung einer angemessenen Dotation der Schule, sowie den Nachweis eines
zweckmäßig eingerichteten Lokals und die Vorlegung eines Statuts, worin die Anstalt
als selbständige juristische Person qualifiziert und unter anderem auch ihr, konfessioneller
Charakter bestimmt ist, sowie seitens des städtischen Schulpatronats die Übernahme der
Verpflichtung, jederzeit nach Maßgabe des von der Aufsichtsbehörde zu beurteilenden Erfordernisses
für Anstellung gualifizierter Lehrer Sorge zu tragen und deren Pensionsansprüche
gemäß den darüber bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sicher zu stellen.
Das Schulstatut und der Etat, sowie die Instruktion für das Schulkuratorium bedürfen
der Genehmigung des Provinzialschulkollegiums. 1
III. Höhere Schulen, d. h. „Schulen und Gymnasien, in welchen die Jugend zu
höheren Wissenschaften oder auch zu Künsten und Gewerben durch die dabei nötigen oder
nützlichen wissenschaftlichen Kenntnisse vorbereitet werden soll“, haben nach §. 54 des
Allgemeinen Landrechtes, II, 12 die äußeren Rechte der Korporationen; diese Rechte
werden durch die Schulkollegien, nach der eingeführten Schulordnung, ausgeübt (das.
§. 550.2
S. 146.
II. Aufsicht über die höheren Schulen.
I. Die oberste Aufsicht über das gesamte höhere Schulwesen führt die zweite Abteilung
des Ministeriums der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten. In den Provinzen
stehen die höheren Schulen einschließlich der Schullehrerseminare unter der Aufsicht
und Leitung der Provinzialschulkollegien."
II. Neben und unter den Provinzialschulkollegien besteht eine Mitwirkung der örtlichen
Verwaltungsorgane.
1. Bei königlichen oder vom Staate unterhaltenen Lehranstalten besteht
zwischen dem Direktor und dem Provinzialschulkollegium in der Regel keine vermittelnde
Lokalbehörde; für den Fall, daß der Provinzialschulrat verhindert ist, den Abiturientenprüfungen
beizuwohnen, führt dabei statt seiner ein am Orte oder in der Nähe wohnender,
für diesen Fall zum stellvertretenden Prüfungskommissar ernannter höherer Beamter
den Vorsitz oder dieser wird dem Direktor übertragen.
2. Was die sog. städtischen, d. h. von den Städten unterhaltenen, höheren Lehranstalten
betrifft, so wurden durch die Städteordnung v. 19. Nov. 1808 die früher erwähnten
Schuldeputationen als allgemeine städtische Schulaufsichtsbehörden eingesetzt.
„Für ihre Einrichtung und Geschäftsführung erging die Instruktion v. 26. Juni 18117,
wonach die städtischen Schulen aller Arten und Grade zum Wirkungskreise der Schuldeputationen
gehören. In den meisten Städten sind jedoch die Schuldeputationen allmählich
außer Beziehung zu den höheren Lehranstalten getreten; sie beschränken sich meistens
darauf, von dem Lektionsplane der höheren Schulen des Ortes Kenntnis zu nehmen und
die Gesuche um Erlaß des Schulgeldes bei dem Magistrate zu begutachten; in einigen
Städten werden auch alle Kassen-, Bau= und Anstellungssachen einer Vorberatung bei
ihnen unterzogen, auf Grund deren alsdann der Magistrat seine Entscheidung trifft.
1 Vgl. Min. Erl. v. 2. März 1867 (M. Bl. d.
i. Verw. 1867, S. 112), v. 30. Dez. 1876 (3. U.
V. 1877, S. 29), v. 23. Mai 1901 (3. U. V. 1901,
S. 577).
2 Näheres bei Hauck, Der staatsrechtliche
Charakter der höheren Schulen, 1914.
3 A. L. R., II, 12, §. 56.
4 9gl. Bd. II, §. 86, S. 489 ff.
5 v. Kamptz, Ann., Bd. XVII, S. 659;
v. Rönne, Unterrichtswesen, Bd. I, S. 333 ff.
4 Der Min. Erl. v. 11. Dez. 1868 (M. Bl. d.
i. Verw. 1868, S. 97) führt unter Bezugnahme
auf den §. 12 der Instr. v. 26. Juni 1811 aus,
daß den städtischen Schuldeputationen keine Befugnis
zusteht, sich in die inneren Angelegenheiten
der höheren Schulen einzumischen und
Revisionen des inneren Zustandes derselben vorzunehmen,
sondern daß die Leitung der gesamten
inneren Angelegenheiten der höheren Schulen
ausschließlich zum Wirkungskreise der Dirigenten
