Ortsgemeinden; das geltende Recht. (F. 64.) 241
IV. Unter den direkten Steuern werden wiederum die Personalabgaben und
die Realabgaben nach ganz verschiedenen Gesichtspunkten behandelt.
1) Ausgehend von dem der ganzen neuen Steuerreform zu Grunde liegenden Gedanken,
daß die Realsteuern durch die Gemeinde gerade deshalb viel zweckmäßiger und gerechter
ausgenutzt werden können als durch den Staat, weil die Gemeinde viel besser als dieser
durch häufige Revisionen, genauere Kenntnis der Verhältnisse u. s. w. den jeweilig wirk-
lichen Ertrag der in ihrem kleineren Bezirke befindlichen Güterquellen zu ermitteln ver-
mag 1, begünstigt das Gesetz die Einführung besonderer kommunaler Real-
steuern. Die den Gemeinden überwiesenen staatlichen Grund-, Gebäude= und Gewerbe-
steuern entsprechen in ihrer gegenwärtigen Gestalt in vielen Beziehungen nicht den an
zweckmäßig eingerichtete kommunale Realsteuern zu stellenden Anforderungen, und die
Erhebung von Zuschlägen zu jenen soll daher nach den Intentionen des Gesetzgebers
auch nur ein Provisorium bilden, bis die Gemeinden sich selbständige Realabgaben
geschaffen haben.? Die Ausbildung dieser ist eine der wichtigsten, gleichzeitig aber auch
eine der schwierigsten Aufgaben 3, welche das Kommunalabgabengesetz der gemeindlichen
Selbstverwaltung gestellt hat; und die endgültige Lösung derselben dürfte daher in ziem-
lich weite Ferne gerückt sein. Dies um so mehr, als man darauf verzichtet hat, irgend
welche Handhaben zu schaffen, mittels deren die Gemeinden zum Vorgehen auf diesem
Gebiete angehalten werden könnten. Man ging mit Recht davon aus, daß ein Versuch,
im Gesetze selbst neue kommunale Steuerformen zwangsweise vorzuschreiben, schon deshalb
verfehlt sei, weil hierdurch niemals den außerordentlichen Verschiedenheiten der kommu-
nalen Verhältnisse Rechnung getragen werden könne, daß die Entwickelung besonderer
Realsteuern sich aber gerade der Eigenart jeder Gemeinde entsprechend, und daher „von
unten herauf, aus den Gemeinden selbst heraus“, vollziehen müsse, und man beschränkte
aller Art und die in den Landtagsverhandlungen
nur kurz berührten Abgaben vom Umsatz
von Grundstücken (Währschaftssteuern).
Grundz., III A, Z. 5; Adickes, S. 172. Diese
Abgabe ist empfehlenswert und kommt insofern
recht eigentlich den Gemeinden zu, „als ja die
Wertsteigerung der Immobilien vorzugsweise
durch ihre Leistungen befördert ist". Roscher,
Finanzwissenschaft, S. 746; auch Wagner,
Finanzwissenschaft, II, 88. 227 ff., 238.
1 Vgl. auch Roscher, a. a. O., S. 745.
* Vgl. die Mot. zu §§. 3, 4 des Gesetzentw.
w. Aufheb. dir. Staatsst.: „Wenngleich die
Besteuerung des Grundbesitzes und Gewerbe-
betriebes den Kommunalverbänden vorzugs-
weise die Mittel zur Befriedigung ihres Be-
darfs an direkten Steuern bieten muß, so
ist doch nicht zu verkennen, daß die bestehen-
den Formen der staatlichen Grund-, Ge-
bäude= und Gewerbesteuer sich für die Verwen-
dung als Kommunalsteuern keineswegs überall
eignen. Der Staat bedarf einbeitlicher Formen
für das ganze Geltungsgebiet der Steuerver-
fafsung. Er vermag nicht den mannigfachen
Verschiedenheiten Rechnung zu tragen, welche
binsichtlich des Grundbesitzes und Gewerbe-
betriebes in den einzelnen Landesteilen bestehen.
Bei der Auzgestaltung seines Ertragssteuer-
svstems konnte es sich deshalb nur um solche
Steuerformen handeln, mittels deren sich eine
annähernd gerechte Steuerverteilung für das ge-
samte Staatsgebiet erzielen ließ. Gewisse Un-
gleichheiten der Besteuerung zwischen einzelnen
größeren Landesteilen, zwischen Städten und
ländlichen Bezirken und zwischen einzelnen
Klassen von Steuerpflichtigen konnten hierbei
nicht völlig vermieden werden... Schon aus
Schoen.
den vorstehenden Andentungen ergeben sich die
Gründe, welche die dauernde und unveränderte
Beibehaltung der bestehenden Formen der staat-
lichen Ertragsbesteuerung für die Zwecke der
kommunalen Besteuerung weniger empfehlens-
wert erscheinen lassen. Es ist deshalb Wert
darauf zu legen, daß die Kommunen die staat-
lichen Formen der Ertragssteuern . je nach
ihren Bedürfnissen und den lokalen Verhältnissen
durch besser geeignete Formen ersetzen.“
„ Zur Auswahl und Ausbildung passender,
gerechr und gleichmäßig wirkender besonderer
ealsteuersormen „bedarf es eines tieferen Ein-
dringens in die Einzelheiten des Gemeindehaus-
halts, in die Eigentümlichkeiten der zu eröffnen-
den Steuerquellen und in die lokalen Verhält-
nisse des Grundbesitzes und Gewerbebetriebes,
wobei die steuerliche Leistungsfähigkeit nach wei-
teren Gesichtspunkten — der wirtschaftlichen Lage
des Grundbesitzes, der Konkurrenzfähigkeit der
Gewerbebetriebe im Inlande und im Verkehr
mit dem Auslande u. s. w. — zu berücksichtigen
bleibt. Es bedarf ferner einer objektiven und
unparteiischen Wahrnehmung und Ausgleichung
der Interessen der Steuerpflichtigen, endlich, und
nicht zum mindesten, einer sorgfältigen und um-
sichtigen Handhabung der getroffenen Steuer-
einrichtungen im einzelnen. Aus diesen Schwie-
rigkeiten erklärt es sich, daß die Gemeinden,
ungeachtet der ihnen schon nach den (vor dem
Erlaß des K. A. G.) bestehenden Gemeindever=
fassungen eröffneten Möglichkeit zur Einführung
besonderer Realsteuern, hiervon nur in sehr be-
schränktem Umfange Gebrauch gemacht haben.“
Mot. des Gesetzentw. w. Aufheb. dir. Staatsst.,
a. a. O.
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