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275, 420; Befreiung des Einkommens aus
den gedachten Grundstücken von der Ein-
kommensteuer 2977.
Offentliches Interesse bei Auflösung und Ver-
einigung von Landgemeinden und Guts-
bezirken 164, 165, auch 79: Einführung der
Gemeindevertretung an Stelle der Gemeinde-
versammlung im ö. J. 174; Bildung von Ge-
meindeverbänden im ö. J. 356; gewerbliche
Unternehmungen im ö. J. 221, 251“; Ver-
anstaltungen im ö. J., Benutzungsgebühren
250, 251; Beiträge 257.
Sffentlichkeit der Sitzungen der Stadtver-
ordnetenversammlung 35, 114; der ländlichen
Gemeindevertretung 35, 184; bes Kreistages
394; des Provinziallandtages 433.
Offiziere, steuerliche Leistungen derselben zu
Gemeindezwecken 323 ff.; Besteuerung der mit
Pension zur Disposition gestellten oder ver-
abschiedeten 2887, 292; s. im übrigen Mili-
tärpersonen.
Offiziersspeiseanstalten nicht befreit von
Verbrauchssteuern 2687.
Orb, ehem. bayrische Stadt 34, 63.
Ordnungen der Gemeinden über die Auf-
bringung von Gebühren, Beiträgen, direkten
und indirekten Steuern und Diensten, welche
z. Z. des Inkrafttretens des K. A. G. bestanden,
demselben widersprechen oder doch nicht mehr
geeignet sind 2147, s. auch Steuerordnungen.
Ordnungsstrafen, Arten 157; Form der
Verhängung 158; gegen Bürgermeister, Mit-
glieder des Stadtvorstandes und städt. Ge-
meindebeamte 130, 157; gegen Gemeindevor-
steher, Beigeordnete und ländl. Gemeinde-
beamte 199; gegen Kreisbeamte 407; gegen
Provinzialbeamte 458; nicht zu verhängen
gegen Kreisausschußmitglieder 402.
Sachregister.
Ortsarmenverbände, Einfluß von Bezirks-
veränderungen auf 166"; Gemeinden als 202;
Unterstützung durch die Kreise 410; durch die
Landarmenverbände 71, 330, 460.
Ortsbürger in Kurhessen 92, 93.
Ortschaften, Städte können aus mehreren O.
bestehen 78; desgl. Landgemeinden 163; Wahl
der Stadtverordneten bezw. Gemeindeverord.
neten in solchen Gemeinden 104, 106, 180;
Streitigkeiten über die kommunale Qualität
einer O. 68.
Ortsgemeinden, geschichtliche Entwickelung
16—57; Begriff 67; Arten 15, 67; sind
Kommunalverbände 15; öffentl. Korporationen
70; Rechtsfähigkeit 70, 71; Willens= und
Handlungsfähigkeit 71, 72; Willensbildung,
Willenserklärung 72; Abschließung von Rechts-
geschäften 73; Besitz und Besitzerwerb, bona
und mala tides 73. 74; Partei-, Prozeß-
fähigkeit, Gerichtsstand, Zustellungen, Zwangs-
vollstreckung, Eidesleistung 74, 75; Delikts-
fähigkeit 76; Haftbarkeit für das schuldhafte
Verhalten ihrer Organe 76, 77; s. im übrigen
Landgemeinde, Stadt.
Ortspolizei, s. Polizei.
HOrtsstatuten 65 ff.
ÖOstliche Provinzen, sieben, Ost= und West-
preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien,
Posen und Sachsen; St. O. für die 38, 59;
L. G. O. für die 57, 60; Kr. O. für die
372 ff.; Prov. O. für die 435, 436; s. im
übrigen die einzelnen Namen der Provinzen.
Ostpreußen, Teilung der Provinz Preußen
4312:: Dotation 435; Zahl der Provinzial-
ausschußmitglieder 4525; desgl. der Provin=
ziallandtagsabgeordneten 442; Landarmen-
verband 410, 460“; s. im übrigen östl. Pro-
vinzen.
P.
Pächter, Vertreter im Stimmrecht in der Ge-
meindeversammlung 176; Vertreter bei der
Kreistagswahl 387.
Pachtung, die Grundsteuer hat der Verpächter
zu zahlen 2741; für Leistung der Natural-
dienste kommt der Pächter auf 316; steuer-
berechtigte Gemeinde bezüglich des Einkommens
Pachtwert als Maßstab für besondere Grund-
steuern 273.
Paßgebühren 2491.
Patrimonialgerichtsbarkeit, s. Gerichts-
barkeit.
Patronat in den Händen von Gemeinden 70,
122°, 133, 2067.
Pension, Pensionsberechtigung der Bürger-
meister, Magistratsmitglieder und städt. Ge-
meindebeamten 149, 150; besteht nicht für
die auf Widerruf ober Kündigung angestellten
150; der auf Kündigung oder Widerruf an-
gestellten Militärversorgungsberechtigten 1467,
1502; Höbe des Pensionsanspruchs, Ruhen
desselben, Berechnung, Auszahlung und Un-
pfändbarkeit der 150; Beginn des Pen-
sionsanspruchs 153, 161; Wegfall des Pen-
siensanspruchs 150, 159; Streitigkeiten 151;
Gewäbrung einer P. den im Disziplinarver=
fahren entlassenen Beamten 159, 161; der
infolge eines im Dienste erlittenen Betriebs-
unfalles dienstunfähig gewordenen Beamten
152, 153; der ländl. Gemeindebeamten 198,
199; der Kreiskommunalbeamten 407; der
Provinzialbeamten 458; Gemeinde= und Kreis-
besteuerung 289, 420.
Pensionierung, zwangsweise 162, 407, 458.
Pensions kasse der Amtsverbände, Landbürger-
meistereien und Landgemeinden in den westl.
Provinzen 198, 199, 354.
Petitionsrecht der Stadtverordnetenversamm-
lung 1351; des Kreistages 395, 400; des
Provinziallandtages 447.
Petroleum, Verbrauchssteuer 263“.
Pfandleihanstalten, kommunale, Errichtung
202, 410; gewerbesteuerfrei 280.
Pfarrer, s. Geistliche.
Pferdebahn, Besteuerung 3001;
stätte 3015.
Pflastergeld, Erhebung 250, 251.
Pflegeanstalten, Gebühren 250.
Pfleger, s. Vormund.
Polizei (Orts-) in den Händen der Städte
19, 22; Aufbebung der städtischen 28; Aus-
übung der P. in den Städten durch städtische
Organe im Auftrage des Staates 28, 29, 35,
Betriebs-
