III. Abschn.: Rechtsgeschäfte. -. Tit.: Vertretung. Vollmacht. 119
Ergenakzept des als Vertreters handelnden Trassanten, #. R. 77 iu. Zuläffig
Erteilung der Genehmigung durch den Vertreter zu dem von
diesem im eigenen Namen mit Dritten geschlossenen Vertrage, Z. R. 76 7.
Zulässig Vertrag mit dem Unterbevollmächtigten des Vollmachtgebers,
den man selbst bestellt hat (&. KG. 30 155), aber nicht zwischen Bevollmächtigtem
und von diesem bestellten Unterbevollmächtigten, Z. KG. 37 3/1.
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft kann nicht die Ermächtigung zur
Vornahme eines Geschäfts mit sich selbst im eigenen Namen geben, 7. R.
(— . Keine Bechselbegebung zwischen G. m. b. H. und ihrem Geschafteführer
(S. JIW. 09% 7), keine Belastung des Grundstücks der
(#. m. b. H. durch ihn zu seinen Gunsten 7/E. KG. 37 ½8). Zulässig Übernahme
von ihren Stammeinlagen für sich und andere, 4. F. 10 197.
Zulässig Vertrag zwischen dem Bevollmächtigten einer Genossenschaft
und einem Vorstandsmitgliede, das bei der Vollmachtserteilung mit.
gewirkt hatte. E. Bay. 8"3. Der Ehemann kann dem unehelichen Kinde
der Frau seinen Namen geben und zugleich für das Kind die Einwilligung
erklären, X. Bay. 6"435. — . Bay. 1 3. Keine Ausnahme
begründet § 1775 für die Teilung eines Nachlasses unter minderjährigen
Geichwistern, Z. FG. 2 110. Bgl. aber E. Bay. 3311. Notwendigkeit getrennter
Bertretung bei Umwandlung des Gesamteigentums in nfachbes
Miteigentum trotz mangelnden Interessengegensatzes, Z. R. 67 91. Keinen
Vertragsschluß zwischen zwei durch denselben gesetzlich Vertretenen durch
den Bertreter, auch nicht mit vormundschaftgerichtlicher Genehmigung, Z. R.
71 1/8. Anders bei der Auseinandersetzung mit dem überlebenden Ehegatten
binsichtlich des Gesamtguts, 7. Bay. 16 4%%. Zulässig gemeinsame
Vertretung von Miterben, die einem anderen Miterben den Nachlaß
gegen Abfindung übertragen, E. KG. 401. Über Selbsteintritt des Kommissionärs
HGB. 88 400 ff., für den Notverkauf HGB. 88 379, 3734,
“ R 66 16/. 3 164 A. 3.
4. Zunächst Selbstschluß von Verträgen #sog. Kontrahieren mit sich
selbst). Aber auch einseitige Geschäfte, parteiempfangsbedürftige Geschäfte
##. Bay. 9“14), (Selbstempfang), nicht aber z. B. Anträge auf Ein.
tragung einer Hypothek. Zulässig Geschäftsabschluß mit dem eigenen
Substituten.
5. Auch die Frage, ob er in zweiter Linie für sich oder für einen
anderen auftritt, ist aus den Umständen zu entnehmen.
6. Grund die vorhandene Interessenkollision, der freilich in weitem
Umsange das Verkehrsbedürfnis entgegen steht. Es handelt sich nicht
um ein absolute Nichtigkeit begründendes Verbot (§ 13.6, sondern um
Einschränkung der Vertretungsmacht (88 177 bis 180/, ähnlich wie 88 456
bis 458, 4. 56 10,, 6939. Daher Heilung durch Genehmigung, beim
Doppelvertreter schon durch Genehmigung eines Teiles, &. R. 67 51,
JW. 1X “/. Zwischenschieben von Mittelspersonen lediglich zum Schein
kann freilich das GEurse nicht unwirksam machen, 4. R. 56%. Empfang
von Erklärungen ist kein Rechtsgeschäft, 7. Bay. 4, wohl aber der
dingliche Vertrag, 8 K5,4 A. K. Über Bewilligung der Eintragung einer
Grundgerechtigkeit, wenn beide Grundstücke den gleichen Eigentümer
haben, E. KG. 20 7, R. 47 llber Testamentevollstrecker &#. .
