Gewerkschaften — Gifte und giftige Stoffe. 277
widerhandlungen werden unbeschadet der strafrechtlichen Vorschriften gegen
Beförderung der Unzucht polizeilich mit Haft bestraft (VO. vom
1. October 1868 S. 903 Pct. XVIe, St GB. § 361 Pct. 6, 88 180,
181, MVO. vom 4. Januar 1871). Die öffentlichen Häuser sind aufgehoben
(MVO. vom 20. Juli und 30. October 1888 in der Zeitschr.
f. V. X S. 289, MV0O. vom 23. Mai 1892 in der Zeitschr. f. V.
XIV S. 28). —
Gewerkschaften. Die früheren G., die keine von der Staatsregierung bestätigten
Statuten besaßen, haben ihre alte Verfassung behalten. Die
neueren G. haben die Rechte der juristischen Persönlichkeit und bedürfen
zu ihrer Begründung ausdrücklicher Genehmigung ihrer Statuten durch
die Regierung (Ges. vom 16. Juni 1868 S. 353 §§ 17, 183 mit den
in § 17 aufgeführten älteren Bestimmungen, Ges. vom 22. Mai 1851
S. 201 § 299, A#O. vom 2. December 1868 S. 1294 § 14 mit
den dort genannten älteren Ausführungsbestimmungen, Ges. vom 16. Juni
1868 S. 353 §8 9—16, A#O. vom 2. December 1868 S. 1294
§§ 6—13). Die Gewerkenantheile bilden die Kuxe (s. d.).
Gewerkvereine, s. Vereine II.
Gewichte, s. Maaße und Gewichte. ·
Gifte und giftige Stoffe. Hierüber gelten zunächst die allgemeinen Bestimmungen
über den Verkehr mit Arzneiwaaren (s. d.) und Nahrungsmitteln
(s. Gesundheitspolizei II). Zum Verkauf bestimmter G. ist
Genehmigung der Polizeibehörde (Amtsh., Stadtrath) erforderlich. Die
Concession ist wieder zu entziehen, wenn der Inhaber die bürgerlichen
Ehrenrechte verliert oder aus Handlungen oder Unterlassungen des Inhabers
der Mangel derjenigen Eigenschaften erhellt, die bei der Genehmigungsertheilung
vorausgesetzt werden mußten. Ueber Behörden und
Verfahren für die Concessionsentziehung gelten die Bestimmungen über
Versagung der Genehmigung zu Gewerbeanlagen. (Mand. vom 30. September
1823 S. 114 8 9 ff., GO. 88 34, 40, 53, 54, AVO. vom
28. März 1892 S. 28 § 28, VO. vom 6. Februar 1895 S. 15
8 15). Die weiteren Bestimmungen über Handel und Aufbewahrung
giebt die zuletzt genannte VO. nebst Anlage S. 17. Hiernach sind die
Vorräthe und Gefäße mit der Aufschrift „Gift“ zu versehen, und die
schärferen G. in einem Giftschrank, der in einer besonderen Kammer
stehen muß, aufzubewahren. Ueber ihre Abgabe ist ein Giftbuch zu
halten. Ohne obrigkeitlichen Erlaubnißschein darf G. nur zu wirthschaftlichen,
wissenschaftlichen oder Kunstzwecken und nur an zuverlässige
Personen abgegeben worden. Die Polizeibehörde hat die Lager= und
Verkaufsräume mit dem Bezirksarzt und Apothekenrevisor unvermuthet
von Zeit zu Zeit zu revidiren. Eine Vereidung der mit G. handelnden
Personen findet nicht mehr Statt. Auf Zuwiderhandlungen steht Uebertretungsstrafe
(lobige VO. vom 6. Februar 1895 nebst Anlage, Erl. in
der MVO. vom 13. August 1895 in der Zeitschr. f. V. XVI S. 344,
Instr. vom 10. Juli 1884 S. 210 § 23). Die vorstehenden Bestimmungen
gelten im Wesentlichen auch für Apotheker, wodurch § 9 des
Mand. vom 17. October 1820, soweit widersprechend, in Wegfall kommt
