Süddeutsche Staatengruppe. 227
Majorität in der II. Kammer kreten in Frankfurt zusammen und
erlassen eine Ansprache an das Volk mit Rücksicht auf die bevorstehenden
Neuwahlen zur zweiten Kammer.
29. Oct. (Baden). Die II. Kammer lehnt die Forderung der Regierung
auf einen Steuerzuschlag für 1867 trotz alles Widerstandes des
Ministers Matthy mit allen gegen 1 Stimme ab.
30. „ (Baden). Die II. Kammer beschließt, daß der von der Regierung
geforderte Aufwand für Hinterladungsgewehre theils durch
Ersparnisse am Kriegsbudget, theils durch einen außerordentlichen
Credit bestritten werden solle und erklärt zu Protokoll, daß die
Kammer die zur gleichförmigen Ausrüstung erforderlichen Mittel
gerne bewilligen werde, sobald durch Uebereinkunft die organische
Verbindung des badischen Armeecorps mit dem großen deutschen
Heer festgestellt sei. Die Vertreter der Regierung weisen auf die
Möglichkeit hin, daß wahrscheinlich in Bälde eine Militärconvention
mit Preußen zu Stande kommen werde. — Bericht der Schulcommission
über den Stand ihrer Arbeiten; die Kammer bewilligt,
da das Schulgesetz selbst, wie es scheine, keine Aussicht habe, noch
zur Berathung zu kommen, der Regierung einen Administrativcredit
behufs Aufbesserung der Schullehrergehalte, lehnt dagegen einen Antrag
der Linken, zu Protokoll den Wunsch zu erklären, daß die
Regierung wo mödlich noch in dieser Sitzung das ganze Schulgesetz
zu Ende führe, mit 30 gegen 24 Stimmen ab. — Vertagung der
Kammer auf unbestimmte Zeit.
31. „ (Baden). I. Kammer: Commissionsbericht Bluntschlis über
den Friedensvertrag mit Preußen und die deutsche Frage. Anträge
der Commission:
„Die großherzogliche Regierung wolle: 1) den Eintritt der süddeutschen
Staaten und insbesondere Badens in die Verbindung mit den norddeutschen
Staaten zur Wiederherstellung eines Gesammtdeutschlands im Anschluß an
Preußen entschieden anstreben und dabei darnach trachten, daß die mit der
Einheit und Wohlfahrt des ganzen Reichs verträgliche Selbständigkeit und
die verfassungsmäßigen Zustände der Einzelstaaten neuen Schutz und verstärkte
Garantie erhalten. 2) Wenn dieser Anschluß zur Zeit noch nicht
durchzuführen sein sollte, so wolle doch großherzogliche Regierung: a) ein
Schutz= und Trutzbündniß Badens mit Preußen abzuschließen versuchen; b))
die zur Wirksamkeit eines solchen Bündnisses und für den Schutz Deutschlands
und Badens nöthigen militärischen Verabredungen und Verträge mit
Preußen einleiten; c) auf möglichst baldige Verwandlung des kündbaren
Zollvereins in eine unkündbare und einheitlich erganisirte Zollvereinigung
und d) auf eine wirthschaftliche Gesammtverfassung, auch mit Bezug auf das
Eisenbahn-, Telegraphen= und Postwesen, hinarbeiten; e) die nationale Gemeinschaft
der Deutschen in den Nordstaaten und in den Südstaaten durch
Ausbildung eines gemeinsamen deutschen Staatsbürgerrechts zu stärken und
zu entwickeln versuchen.“ «
Rede Bluntschlis: „Die Zeit wird kommen, in welcher die ganze
deutsche Nation, soweit sie von dem einen politisch nationalen Geiste erfüllt
ist, einheitlich in dem Einen mächtigen deutschen Staate sich zusammenschließen
und zusammengefaßt werden wird. Ich betone dieses Wort „ein- 45*
