Full text: Europäischer Geschichtskalender. Achter Jahrgang. 1867. (8)

 
178                   Preußen und der norddeutsche Bund. 
10. Dec. (Norddeutscher Bund). Der Bundesrath genehmigt die Er- 
 
 
 
. 
 
richtung einer Anzahl von Bundesconsulaten und die Einziehung der 
bisherigen preuß. Consulate an den betreffenden Handelsplätzen. 
„ (Preußen: Hannover). Der bisherige Beschlag auf das Privat- 
vermögen des Königs Georg wird aufgehoben. König Georg beeilt 
sich, die werthvolle Silberkammer und die Münzsammlung (27. Dec.) 
nach Hietzing zu ziehen. 
11.„ (Preußen). Abg.-Haus: Debatte über den Acessionsvertrag 
mit Waldeck. Rede Bismarcks. Der Vertrag wird genehmigt und 
eine Resolution für Einverleibung abgelehnt. Debatte über Peti- 
tionen für Reform der Kreis= und Gemeindeordnung: Der Minister 
des Innern bestätigt die Aeußerungen des Regierungscommissärs vom 
3. Dec. Selbst die freiconserv. Partei hält weitere Reformen für 
nothwendig und spricht sich für die Aufhebung der am priyatrecht- 
lichen Besitz eines Gutes klebenden Polizeigewalt und für Bildung 
größerer Polizeibezirke aus. 
12.„ (Norddeutscher Bund). Der preuß. Gesandte in Dresden 
Uberreicht dem Könige von Sachsen an diesem Tage, als seinem Ge- 
burtstage, eine Cabinetsordre des Königs von Preußen, nach welcher 
die letzten noch von Preußen besetzten Punkte Sachsens am 18. d. M. 
(nach späterer Verständigung am 27. Dec.) von denselben geräumt 
werden sollen. 
„ (Preußen). Abg.-Haus: Eisenbahnvorlage der Regierung im 
Betrage von 40 Mill. (15¼ Mill. für die neuen, 24½ Mill. für 
die alten Provinzen). Budgetdebatte: Die geforderten Gehaltser- 
höhungen der Minister 2c. werden nur mit 230 gegen 152 Stimmen 
bewilligt, undere Gehaltserhöhungen, des Obertribunalspräs. ect. werden 
abgelehnt. Die Erhöhung der Krondotation wird ohne Debatte 
genehmigt. 
13.„ (Coburg-Gotha). Gemeinsamer Landtag: Die Rezierung 
zieht das Unionsproject „für jetzk“ zurück, nachdem ein finanzielles 
Provisorium bez. der Tragung der gemeinsamen Lasten zur Bundes- 
kasse zu Stande gekommen ist. 
14.„ (Preußen). Abg. Haus: Budget. Rede Twestens über die 
Verwaltungsorganisation in den neuen Provinzen. Der Minister 
Eulenburg bezeichnet diese Organisation als eine offeue Frage, über 
die er gern mit dem Landtag verhandeln wolle und erklärt auch die 
Verwaltungsorganisation der alten Provinzen für discutirbar, Francke 
und Gen. beantragen die Ueberweisung von Provinzialfonds auch an 
Schleswig-Holstein und Nassau. 
„ (Mecklenburg). Landtag: Die Regierung verlangt von dem- 
selben die bedingungslose Bewilligung der Kosten des nordd. Bundes. 
Die Ritterschaft ertheilt sie, die Landschaft äußert Bedenken.
	        
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