208 Die süddeutschen Staaten.
der I. Kammer ihren Beschluß bez. Minderung der Civilliste fallen,
beharrt dagegen mit 26 gegen 13 Stimmen auf demjenigen bez.
Gesandtschafts= und Consulatswesen, dem die I. Kammer ebenfalls
nicht beigetreten ist.
27. Juli. (Hessen). II. Kammer: Debatte über die Jesuiten in Mainz.
Die im Budget vorgesehene (vom Bischof von Mainz den Jesuiten
zugewendete) Dotation für die Pfarrei St. Christoph in Mainz wird
trotz des Widerstands der Regierung mit 29 gegen 9 Stimmen
gestrichen.
30.„ (Bayern). Der Cultusminister richtet ein Schreiben an die
Bischöfe bez. Verminderung der Feiertage.
31.„ Schluß der Verhandlungen der Bundes-Liquidations-Commission
in Frankfurt: Vertheilung der Activen des ehemaligen deutschen
Bundes.
— Aug. (Württemberg). Die Regierung läßt das Budget für
1853, an den ständischen Ausschuß gelangen nebst einem einläßlichen
Vortrag des Finanzministers, in dem „in Folge des namhaft ge-
stiegenen Staatsbedarfs, vor Allem für die Verzinsung und Tilgung
der durch Anlehen für Eisenbahnbauten bedeutend angewachsenen
und in der nächsten Zeit noch weiter anwachsenden Staatsschuld und
für den höheren Bedarf des Militärs“ eine bedeutende Erhöhung
der Steuern, theilweise bis auf 508, in Aussicht gestellt wird.
4.„ Unter dem Vorsitze des bayr. Abg. M. Barth treten in Stutt-
gart 50 Mitglieder der Fortschrittspartei aus den verschiedenen südd.
Staaten (18 Bayern, 19 Württemberger, 8 Badener und 5 Hessen)
zusammen und erlassen folgende Erklärung:
„Die unterzeichneten Mitglieder der freisinnigen, die Einigung Deutsch-
lands erstrebenden Partei in Süddeutschland haben sich bei ihrer heutigen
Versammlung zu Stuttgart über die gegenwärtige Lage des Vaterlandes be-
rathen und sich über folgende Darlegung ihrer Ueberzeugung verständigt:
1) Die Wiedervereinigung der süddeutschen Staaten mit Norddeutschland ist
die unentbehrliche Lebensbedingung des deutschen Volkes. Erst wenn dieser
Zusammenschluß vollzogen sein wird, kann die deutsche Nation ihren Frieden
wieder finden; erst dann wird auch der Friede Europa's gesichert sein. 2) So
wenig die deutsche Nation ein anderes Volk verhindert, sich nach seinem
Willen einzurichten, so entschieden weist sie jede fremde Einmischung in ihre
Selbstgestaltung zurück. Jeder Versuch eines solchen Eingriffs muß und wird
Deutschland einig finden. 3) Die militärischen Schutz= und Trutzbündnisse
der süddeutschen Staaten mit Preußen und dem norddeutschen Bund sind
ein erster Schritt, um die militärischen Kräfte zu Einem deutschen, von dem
Bundesfeldherrn geführten Heereskörper zusammenzufassen und die politische
Einheit gegen außen zu sichern. Die damit verbundenen Anstrengungen des
Volkes sind unerläßlich zur Sicherung der Unversehrtheit, Freiheit und Ehre
des Vaterlandes. 4) Die Zolleinigung ist die nothwendige Reform der bis-
herigen höchst unvollkommenen Zollvereinsgesetzgebung. Das sogenannte Zoll-
parlament ist ein Mittel, dem deutschen Volke endlich die gebührende Mit-
wirkung bei der Ordnung seiner wirthschaftlichen Angelegenheiten zu sichern