290 Gesterreich.
7. Oct. Reichsrath: Der confessionelle Ausschuß bringt bereits das erste
der von ihm ausgearbeiteten Gesetze, das Schulgesetz, mit einem
ganz kurzen fast im Lapidarstyl gehaltenen Verichte des Bericht-
erstatters Figuly im Abg.-Hause ein.
8. „ Reichsrath: Der Reichskanzler bringt im Abg.-Hause die Aus-
gleichsgesetze mit Ungarn (das Zoll= und Handelsbündniß, das Gesetz
über die beiderseitige Beitragspflicht zu den gemeinsamen Angelegen-
heiten und über die Staatsschuld) ein, dic reichsräthliche Ausgleichs-
deputatian legt einen umfangreichen, die Geschichte der gesammten
Verhandlungen der beiden Deputationen umfassenden Bericht vor.
Das Haus erledigt die Staatsgesetze über die Richtergewalt, über
die Regierungs= und Vollzugsgewalt und über das Reichsgericht,
nimmt dieselben ohne irgend wesentliche Aenderungen in zweiter
Lesung an und beginnt die Debatte über die allgemeinen Rechte
(Grundrechte) der Staatsbürger.
„ „ Der Gemeinderath von Wien genehmigt die von ihm beschlossene
Protestadresse an den Kaiser gegen die Adresse der Bischöfe wiederum
mit allen gegen eine Ceeistliche) Stimme. Die Verlesung der Adresse
wird im Saale und auf den Gallerien häufig von stürmischem
Beifall unterbrochen.
10. „ Reichsrath: Das Abg. -Haus beendigt die Debatte über die
Grundrechte und genehmigt einen Gesetzentwurf über die provisorische
Regelung der Wehrpflicht, indem unter Beseitigung des octroyirten
Heeresergänzungsgesetzes vom 28. Dec. 1866 dasjenige vom 29.
Sept. 1858 wieder hergestellt wird, indeß mit Abänderungen,
durch deren Annahme den durch die Anwendung der Verordnung
vom 28. Dec. 1866 thatsächlich eingetretenen Verhältnissen der
Armee Rechnung getragen wird.
„ "„ (Ungarn). Landtag: Das Unterhaus genehmigt die vom
Finanzminister in Paris vorläufig abgeschlossene Eisenbahnanleihe.
11. „ Reichsrath: v. Mühlfeld stellt im Abg.-Hause den Antrag auf
directe und sofortige Aufhebung des Concordats. Derselbe wird
mit großer Mehrheit dem confessionellen Ausschusse überwiesen (der
indeß gegen Mühlfeld auf dem von Herbst in seinen Anträgen ver-
folgten Systeme beharrt, das Concordat nicht direct abschaffen zu
wollen, sondern bloß thatsächlich durch positive Gesetze außer Geltung
zu setzen).
13. „ (Ungarn). Landtag: Der in der Nationalitätenfrage entsendete
große Ausschuß beginnt die Berathung des von seinem Subcomité
bearbeiteten (wirklich freisinnigen) Gesetzesentwurfs (ohne indeß bis
Ende des Jahrs damit fertig zu werden).
14. „ Der Kaiser empfängt die Deputation des Wiener Gemeinderaths
sehr gnädig und nimmt die Adresse desselben gegen die bischöfliche
