30 Allgemeine Chronik.
Budgets für eine Reorganisation der Provinzialverfassungen im Sinne grö-
ßerer Selbstregierung.
16. Dec. (Belgien). In Folge innerer Differenzen bietet das ganze Cabinet
Rogier-Frere dem König seine Entlassung an.
17. „ (Deutschland. — Nordd. Bund). Die Regierung Sachsens entscheidet
sich endlich auch für Einführung des Geschworneninstituts.
„ „ (Deutschland. — Bayern). Die II. Kammer nimmt das neue Wehr-
gesetz auf Grund der allg. Wehrpflicht mit allen gegen 15 Stimmen an.
„ „ (Italien). Menabrea erklärt in der zweiten Kammer, die September-
convention sei nicht aufgelöst, aber suspendirt; ebenso suspendirt sei aber auch
die von Italien übernommene Zahlung der Interessen von einem Theil der
päpstl. Staatsschuld, so lange die Franzosen in Rom seien. Die Kammer
beschließt, von dieser Erklärung Akt zu nehmen.
„ „ (Verein. Staaten). Das Repräsentantenhaus verwirst den Antrag
Butlers, die Staatsgläubiger in entwerthetem Papier statt in Gold zu zahlen,
mit 117 gegen 32 Stimmen.
18. „ (Rußland). Der livländische Landtag beschließt eine Adresse an den Kaiser
gegen die beabsichtigte Russifizirung und für Erhaltung der deutschen Sprache
unter Berufung auf die verbrieften Rechte der deutschen Ostseeprovinzen.
Der Kaiser weigert sich, die Adresse entgegen zu nehmen.
19. „ (Frankreich). Beginn der Debatte des gesetzgebenden Körpers über die
Heeresresorm.
20. „ (Oesterreich). Reichsrath: Beide Häuser haben den finanziellen Ausgleich
mit Ungarn genehmigt.
21. „ (Deutschland. — Preußen). Das Abg.-Haus vertagt sich bis nach
Neujahr, ohne das Budget für 1868 erledigt zu haben. Die Regierung er-
klärt, für die Ausgaben s. Z. Indemnität nachzusuchen.
22. „ (Oesterreich). Der Kaiser sanctionirt die neuen Staatsgrundgesetze und
die revidirte Februarverfassung, die sofort in Krafst treten.
„ „ (Italien). Die II. Kammer schließt die am 9 Dec. begonnene Debatte
über die römische Frage und verwirft mit 201 gegen 199 Stimmen die von
Menabrea angenommene Tagesordnung. Das Ministerium Menabrea gibt
seine Entlassung. Der König nimmt sie an, beauftragt aber wiederum
Menabrea mit der Neubildung des Ministeriums und vertagt die Kammern
bis zum 7. Jannar 1868.
„ „ (Portugal). Die Neuerungen im Steuerwesen führen in Oporto neuer-
dings zu ernsten Unruhen.
23. „ (Deutschland. — Württemberg). II. Kammer: Die Regierung legt
den Entwurf eines neuen Gesetzes über die Wahlen zur II. Kammer und
die Zusammensetzung dieser vor.
24., (Oesterreich). Der Kaiser ernennt Beust, Becke und John zu Reichsministern.
27. „ (Deutschland — Nordd. Bund). Die Preußen räumen Sachsen voll-
ständig, mit Ausnahme der Feste Königstein.
„ „ (Frankreich). Der gesetzgeb. Körper gesteht der Regierung bez. der Armee-
reform die 9jährige Dienstpflicht mit 177 gegen 81 Stimmen zu, wodurch
die Armee nach dem Verlangen der Regierung auf 800,000 Mann gebracht
wird, ohne die mobile Nationalgarde, über die noch nicht entschieden ist.
„ „ (Spanien). Die Königin bezeichnet es in ihrer Thronrede als die Auf-
gabe des Regiments Narraez „stufenweise die Politik des entschiedenen Wider-
standes gegen die Revolution zu entwickeln und zu befestigen.“
„ (Holland). Nachdem die Kammern die interimistischen Creditsorderungen
bemwilligt haben, nimmt der König das Demissionsbegehren des Ministeriums
van Zuylen nicht an und appellirt neuerdings durch Auflösung der II. Kammer
an das Land.
28. „ (Oesterreich). Der ungarische Landtag hat den finanziellen Ausgleich
genehmigt.
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