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Ilallen.
judiciellen Antrag, die Genehmigung von einer „Grenzregulirung“
im Trentino abhängig zu machen.
3. Juli. Der Finanzminister Ferrara verlangt und erhält seine Ent-
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lassung, Rattazzi übernimmt neben dem Innern auch noch das
Portefeuille der Finanzen.
„ II. Kammer: Beginn der Debatte über die Kirchengüter. Es
sind nicht weniger als 82 Redner eingeschrieben, deren Reihenfolge
durchs Loos bestimmt werden soll. Rattazzi erklärt, daß die Re-
gierung den von der Commission ausgearbeiteten Entwurf (s. 29. Juni)
als Grundlage der Berathung annehme und sich nur vorbehalte,
verschiedene Modificationen zu beantragen; den ursprünglichen Ent-
wurf und die Convention mit dem Haus Erlanger gebe die Re-
gierung auf und übrigens habe sich dieses Haus in höchst loyaler
Weise zurückgezogen, angesichts der Schwierigkeiten, welchen die Con-
vention in der Kammer begegnet sei. «
„ II. Kammer: Rattazzi legt die Correspondenz mit Tonello
während seiner Mission in Rom vor, mit dem Beifügen, er glaube,
daß die Veröffentlichung nicht nothwendig sei. Fortsetzung der De-
batte über die Kirchengüter: Rattazzi erklärt neuerdings
seine Zustimmung zu dem Entwurf der Commission wenigstens im Ganzen
und meint, daß überhaupt zwischen der Regierung und dem Parlament über
die hauptsächlichsten äußeren und inneren Fragen kein Zwiespalt bestehe. Die
Freiheit der Kirche könne nur dann zugestanden werden, wenn sie Garantien
gebe und Zugeständnisse mache, auf welche die Civilgewalt ein Recht habe.
Einstweilen genieße die Kirche volle religiöse Freiheit und auf die In-
camerirung der Privatkapellen-Güter werde kein Anspruch erhoben. Dagegen
glaube er, daß die gesetzgebende Gewalt keine Verfügungen bez. der Er-
nennung der Bischöfc trefsen könne, welche dje Vorrechte der Krone be-
schränkten. Einer Ermäßigung des Staatsantheils an den Kirchengütern
könnte die Regierung nicht beitreten, denn um den Zwangscurs der Bank-
billete aufzuheben, seien die vollen 600 Mill. unerläßlich.
„ II. Kammer: Debatte über die Unterhandlungen Tonello mit
Rom. Es wird beschlossen, die vorgelegte Correspondenz zu drucken
und die schwache Haltung Ricasoli's gegenüber Rom einer scharfen
Kritik unterzogen. Schließlich geht die Kammer mit 192 gegen
93 Stimmen
„indem sie Act nimmt von der Erklärung der Regierung, daß ohne
Specialgesetze keine Neuerung zum Nachtheil der Rechte der Staatsgewalt
in kirchlichen Angelegenheiten eingeführt werden solle, und festhaltend, daß
die Regierung die Staatsgesetze und die Würde der Nation unverletzt aul-
recht halten wird, zur Tagesordnung über.“
„ II. Kammer: Debatte über das Kirchengütergesetz. Der Art. 1,
der entscheidende der ganzen Vorlage, wird mit 298 gegen 30 Stim-
men angenommen.
„ II. Kammer: Schluß der Budgetdebatte. Das passive Budget
für 1867 wird mit 193 gegen 27 Stimmen angenommen und das
Defizit demgemäß auf 217 Mill. festgestellt.
