16
.Allgemeine Chronik.
des Reichsraths im Schulgesetz, der Reichsrath beharrt jedoch darauf und
bringt damit das neue Schulgesetz zu Fall.
26. Apr. (Frankreich). Nach Bewilligung des ordentlichen und außerordentlichen
Budgets für 1870 und eines Gesetzes, das nach dem Vorschlage des Kaisers
zur Feier des hundertjährigen Geburtstages Napoleons jedem alten Soldaten
der Republik und des Kaiserreichs 250 Fr. Pension aussetzt, werden die
Kammern geschlossen.
27. ,, (Frankreich u. Belgien). Frère-Orban unterzeichnet in Paris ein Pro-
tokoll für Lösung der Eisenbahnfrage: es soll eine gemischte, nicht-politische
Commission eingesetzt werden. Die Gefahr für Belgien ist abgewendet. Frère
kehrt von Paris nach Brüssel zurück.
28. „ (Deutschland — Nordd. Bund). Der Reichstag spricht sich mit großer
Mehrheit für Erweiterung der Competenz des Bundes auf das gesammte
bürgerliche Recht, das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren einschließlich
der Gerichtsorganisation aus.
28. „ (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Die Regierung hebt die im Oct. v. J.
über Böhmen verhängten Ausnahmsmaßregeln wieder auf. Die czechische
Presse schlägt sofort wieder den alten Ton an.
,, ,, (Schweden). Der Reichstag beschließt, den Entwurf zu einer neuen Unions-
acte mit Norwegen bis zur künftigen Session ruhen zu lassen.
29. „ (Oesterreich-Ungarn; Oesterreich). Der Verfassungsausschuß des Abg.-
Hauses beschließt, demselben bloß die Verdoppelung der Mitgliederzahl des
Hauses zu beantragen, dagegen die Frage einer Wahlreform und diejenige
einer Kürzung der Wahlperioden der Würdigung der Regierung zu empfehlen.
--- „ (Oesterreich-Ungarn u. Preußen). Differenz und officiöser Zeitungs-
krieg wegen Veröffentlichung einer Depesche Bismarcks aus dem Jahre 1866
durch Oesterreich.
--- „ (Frankreich). Fortgang der Wahlagitation. Die Strömung ist ent-
schieden gegen eine Fortdauer des sog. persönlichen Regiments.
1. Mai. (Deutschland). Der Ausschuß des deutschen Protestantentags ladet die
deutschen Protestanten zu einer großen Versammlung nach Worms ein.
,, „ (Oesterreich-Ungarn). Der Reichskanzler Graf Beust glaubt sich auch
über die franz.-belgische Differenz äußern zu müssen und zwar auffallend zu
Gunsten Frankreichs. Die öffentliche Meinung spricht sich entschieden mißbil-
ligend darüber aus.
--- „ (Deutschland — Baden). Die ultramontane, die großdeutsche und die
Volkspartei nehmen die Agitation gegen die Regierung und die Mehrheit der
II. Kammer mit allem Nachdruck in die Hand.
3. „ (Deutschland — Württemberg). Der greise Bischof von Rottenburg starb
in Folge der von Rom erlittenen Anfechtungen.
,, ,, (Italien). Die Permanenten machen ihren Frieden mit der Regierung.
Hoffnung einer genügenden und festen Majorität für diese in der II. Kammer.
4. „ (Deutschland — Nordd. Bund). Der Reichstag genehmigt den Vorschlag
zur Errichtung eines Bundesoberhandelsgerichts in Leipzig.
,, ,, (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Das Abg.-Haus nimmt für Cis-
leithanien die Bezeichnung Kaiserthum Oesterreich neben dem Königreich Un-
garn als einfache Consequenz der Bezeichnung Oesterreich-Ungarn für die
ganze Monarchie an.
5. ,, (Deutschland — Nordd. Bund). Der Reichstag nimmt den Antrag
des Abg. Waldeck auf Gewährung von Diäten für seine Mitglieder mit 109
gegen 94 Stimmen an.
,, ,, (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich). Der Bischof Rudigier von Linz, des
Verbrechens der versuchten Störung der öffentlichen Ruhe angeklagt, muß ge-
waltsam vor das weltliche Gericht vorgeführt werden. ·
