Full text: Europäischer Geschichtskalender. Dreizehnter Jahrgang. 1872. (13)

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Has deutsche Reich und seine tinzelnen Glieder. 
die Kreisstände zu reorganisiren. Ich muß den Vorwurf, als ob die Regie- 
rung bei diesem ganzen procedere kein anderes Motiv gehabt habe, als 
liberalen Parteien Raum zu gewähren, absolut zurückweisen. Nicht liberalen 
Parteien wollen wir Raum geben, sondern Anschauungen, die in eciner Zeit 
sich gebildet haben, in der die Weltgeschichte, wie in den letzten zehn Jahren, 
ein ganz anderes Gesicht bekommen hat. Wenn wir Maßregeln vorschlagen, 
die den Anschauungen dieses Haufes liberal erscheinen, so sind wir nicht liberal 
geworden, sondern bilden uns ein, erst recht conservativ zu sein, indem wir 
die nothwendigen Verbesserungen zur richtigen Zeit und in der richtigen Form 
zur Anwendung bringen. Sie sagen: wir gehen gegen die alten Kreistage 
jetzt vor, wo die Tage ruhig sind; wir wülrden sic noch einst vermissen! Sie 
haben in dem Conflict einen guten Dienst geleistet, und wenn ein Conflict 
wiederkommt, so werden wir noch nach ihnen rufen. M. H., der Conflict — 
war er denn ein Streit, dessen Folge weiter nichts ist, als daß der Besiegte 
nach Revanche schreit? Ich glaube nicht. Ich glaube, der Conflict war ein 
Läuterungsproceß für alle Parteien, und allen Parteien werden daraus Vor- 
theile erwachsen und sind ihnen erwachsen. Gerade auf dem Boden dessen, was 
wir während der Conflictszeit gelernt haben, ist eine Reihe der Gesetze entstanden, 
die in den letzten sechs oder acht Jahren emanirt worden sind. Allerdings 
entwickelt sich fast über jeder Gesetzgebung, die liberalere Anschauungen zur 
Geltung bringt, eine gewisse radicale Atmosphäre. Gerade in den Ausführungs- 
perioden liegt die ganze Schwierigkeit. Aber seien Sie sicher, sie ist vorüber- 
gehend. Verzweifeln Sie darum nicht, haben Sie mehr Muth, als Sie zu 
haben scheinen Sie vertheidigen bisher Besessenes als gut und wollen sich 
dem Besseren verschließen; Sie haben den Muth nicht, Sie haben das Zu- 
trauen nicht zu der Bevölkerung, welches die Regierung hat. Mit denselben 
Gefühlen haben wir gekämpft, als wir in den Krieg gingen. Wir sind nicht 
siegesgewiß gewesen, wir haben die Mäöglichkeit eines argen Neverses voraus- 
gesehen. Aber wir hatten die Ueberzeugung, daß wir, wenn einmal geschlagen, 
uns desto glorreicher wieder erheben würden. So wollen wir es auch jet 
machen! Versuchen Sie es nur einmal mit der Kreisordnung! Damit 
schließt die Generaldebatte. Nach Schluß der Specialdebatte und vor der 
Schlußabstimmung erklärt der Minister Graf Eulenburg: Sie werden 
jetzt zu beschließen haben, ob die nun im einzelnen angenommene Vorlage der 
Commission im Ganzen als beseitigt angesehen werden soll oder nicht. Wenn 
Sie die Gesetzvorlage im Ganzen verwerfen, so ist sie dadurch für diese Session 
beseitigt und kann nicht mehr in dieses Hauses gebracht werden. Fällt Ihr 
Beschluß so aus, so würde unter anderen Verhältnissen vielleicht die Dimission 
des Ministeriums, speciell desienigen Ministers, der mit der Führung dieser 
Angelegenheit betraut wurde, die Folge sein. Sie werden uns zutrauen, daß 
wir, wenn wir irgend eine Förderung der Sache darin erkennen könnten, keinen 
Augenblick Anstand nehmen würden, unsere Dimission zu den Füßen Sr. 
Majestät niederzulegen. Allein die Sache steht in diesem Falle anders. 
Se. Majestät hat sich überzeugt, daß das Zustandekommen einer auf den 
Principien der Regierungsvorlage beruhenden Kreisordnung eine Nothwendig- 
keit ist, und in dieser Ueberzeugung werden Sie jedem neuen Ministerium 
ganz dieselbe Aufgabe stellen, die uns obgelegen hat. Wenn Sie den Beschluß 
fassen, die Vorlage abzulehnen, so wird die Session unmittelbar geschlossen 
und eine neue Session einberufen werden, in welcher die Kreisordnung zu den 
ersten Vorlagen gehören wird. Wir sind von der Nothwendigkeit der Durch- 
führung derselben im Einverständniß und mit voller Zustimmung Sr. Majestät 
so Überzeugt, daß wir diese Aufgabe nicht fallen lassen, sondern versuchen 
werden, sie zu erreichen durch alle Mittel, welche die Verfassung uns gewährt. 
v. Kleist-Retzow: Die Worte des Herrn Ministers nöthigen mich meiner- 
seits zu einer Erklärung: Es wird nun geradezu erklärt: wenn das Haus 
nicht unbedingt das annimmt, was man ihm vorlegt, so sollen alle Mittel
	        
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