Das deutsche Reich und seine einjelnen Elleder. 223
erachtete es die Regierung Sr. Majestät des Königs für geboten, die in dieser
Bcziehung fruchtlos gebliebene Session zu schließen, um in einer neuen jene
wichtige und dringende Ausgabe zur Lösung zu bringen und Ihnen neben
denjenigen Gesetzentwürfen, welche Ihnen bereits in der eben verflossenen Ses-
sion zugegangen waren, andere gejsetzgeberische Aufgaben von Bedeutung zu
unterbeiten. Sie wissen bereits aus der früheren Vorlage des Staatshaus-
haltsetals für 1873, daß die finanzielle Lage Preußens eine durchaus befrie-
digende ist und daß nicht allein die Mittel vorhanden sind, um den auf dem
Gebiete der gesammten Staatsverwaltung hervorgetretenen Ausgabebedürf-
nissen in weitem Umfange gerecht zu werden, sondern auch, um erhebliche
Summen zur Bildung von Provincialsonds, zur Gewährung von Wohnungs-
geldzuschlssen an Stantsbeamte und zur außerordentlichen Tilgung von Staats-
schulden zur Verfügung zu stellen. Zugleich gestattet die finanzielle Lage, an
der Absicht festzuhalten, den weniger wohlhabenden Einwohnerklassen eine um-
sassende Steuererleichtung zu Theil werden zu lassen. Ein Gesetzentwurf wegen
Abänderung des Gesetzes vom 1. Mai 1851 betreffend die Einführung einer
Klassen= und klassificirten Einkommensteuer wird Ihnen unverzüglich zugehen.
Cs werden serner Vorlagen gemacht werden, welche bestimmt sind, die Be-
ziehungen de: Staates zu den Religionsgesellschaften nach verschiedenen Rich-
tungen klarzustellen. Vor allem aber werden Sie wiederum mit der Umge-
staltung der bisherigen Kreiseinrichtungen befaßt werden. Die Regierung Sr.
Majestät des Königs ist fest durchdrungen von der Nothwendigkeit, diese Re-
form, deren Ausführung durch Bereitstellung der dazu erforderlichen Geld-
mittel erleichtert wird, als Grundlage der Lösung mannigfacher anderer Auf-
gaben des Staates ins Leben zu rufen. Es wird Ihnen der Entwurf einer
Kreisordnung vorgelegt werden, worin unter Festhalten der wesentlichen Grund-
lagen des früheren Entwurfes eine Reihe von solchen Veränderungen vorge-
schlagen ist, deren Nothwendigkeit oder Zweckmäßigkeit sich aus den bisher
stattgefundenen Berathungen ergeben hat. Die Regierung Sr. Majestät des
Königs hofft auf. das Zuversichtlichste, eine allseitige Vereinbarung über den
Entwurf zu erreichen, und ist entschlossen, die Durchführung dieser bedeut-
samen Ausgabe durch alle Mittel, welche die Verfassung der Monarchie an die
Hand gibt, zu sichern.“
12. Nov. (Bayern.) In München begibt sich, in Folge erhobener Klagen,
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eine Gerichtscommission, von Polizeibeamten und Gendarmen begleitet,
zur Spitzeder'schen Dachauerbank, um Einsicht von dem Geschäftsbetrieb
zu nehmen. Die Straße, in welcher die Bank liegt, wird militärisch
abgesperrt und auch sonst sind militärische Vorsichtsmaßregeln ge-
troffen.
„ (Preußen.) Abg.-Haus: Die Fraktion der National-liberalen
beschließt in einer Parteiversammlung einstimmig, der Kreisordnung
in der Fassung, wie sie zwischen den Vertrauensmännern der Fractionen
und der Regierung vereinbart worden ist, zuzustimmen.
„ (Sachsen.) II. Kammer: genehmigt in der Schlußabstimmung
die drei Gesetzvorlagen betreffend die Bezirksvertretungen mit allen
gegen 17, betreffend die Organisation der Verwaltung mit allen gegen
14, und betreffend das Strafverfahren bei polizeilichen Vergehen mit
allen gegen 10 Stimmen.
„ (Mecklenburg.) Eröffnung des Landtags in Malchin. Unter
den Abgeordneten hat dießmal auch der Commercienrath Salomon als
