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Gesterreich-Angarn.
werden. Es sitzen im eroatischen Landtag mit Virilstimmen 9 Obergespane,
9 geistl. Würdenträger und etwa 30 Magnaten. Die Obergespane stimmten
begreiflich mit der Negierung, dafür sind jedoch die Geistlichen national. Was
die Magnaten betrifft, so haben 8 bis 10 derselben stets mit der National=
partei gestimmt, ebenso viele mögen der Regierung ergeben sein, der Rest
pflegte bis jetzt stets neutral zu bleiben.
1. Juni. Baron Kübeck übergibt dem Papst seine Creditive als Vertreter
der österr.-ungarischen Monarchie, muß aber bald wegen Krankheit
nach Oesterreich zurückkehren.
„ (Oesterreich.) Reichsrath, Abg.-Haus: Die Regierung antwortet
endlich auf die Interpellation Rechbauer's, betr. die längst zugesicherte
Negelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche dahin:
„Die betreffenden Gesetzesentwürfe sind dem Reichsrathe deßhalb noch nicht
vorgelegt worden, weil die Berathungen darüber im Schoße der so vielseitig
in Anspruch genommenen Regierung noch nicht beendet sind. Die Regierung
wird es sich angelegen sein lassen, dicselben dem Reichsrathe nach sei-
nem Wiederzusammentritt vorzulegen.“
„ (Oesterreich.) Der Abg. Herbst veröffentlicht einen detaillirt
ausgearbeiteten Plan einer Wahlreform des Neichsraths mit direkten
Wahlen, um der öffentlichen Meinung bei Besprechung der Frage
endlich wenigstens feste Anhaltspunkte darzubieten.
„ (Oesterreich.) Reichsrath, Abg.-Haus: Der Handelsminister theilt
dem Hause offiziell mit, daß die österreichisch-ungarische Regierung das
Verlangen Frankreichs bez. einer Modification des Handelsvertrags
abgelehnt habe,
indem er eine Interpellation, betr. die Erhebung der französischen Schiff-
fahrtszölle (surtaxe de pavillon), dahin beantwortet, daß bei dem öffentlichen
Verkehr der österreichisch-ungarischen Handelsmarine, namentlich im Zwischen-
handel mit den französischen Häfen, ein Eingehen auf den Wunsch der fran-
zösischen Regierung für die österreichischen Handels= und Schifffahrts-Interessen
von den nachtheiligsten Folgen, ja ein Bruch mit den von Oesterreich und den
meisten andern europäischen Staaten befolgten Grundsätzen der rationellen Han-
dels= und Zollpolitik gewesen wäre. Auch auf das eingeschränktere Verlangen
Frankreichs, den Flaggenzoll wenigstens von österreichischen Schiffen, die aus
transatlantischen in französische Häfen einlaufen, zu erheben, konnte nicht ein-
gegangen werden, weil das Princip unwandelbar, die Dauer der Verträge
bis zu ihrem Ablaufstermin dadurch verletzt und der Zukunft präju-
dicirt worden wäre. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten habe, da
die ungarische Regierung in dieser Frage dieselbe Haltung eingenommen, die
Hanccihe Regierung bereits von der Ablehnung ihres Ansuchens in Kenntniß
gesetzt.
„ (Oesterreich.) Reichsrath, Ab.-Haus: Der Landwehrausschuß be-
sinnt sich und tritt in die Berathung der Novelle zum Landwehrgesetz
nunmehr doch ein.
„ (Oesterreich.) Reichsrath, Abg.-Haus: Der Verfassungsausschuß
beschließt, der Regierung in der galizischen Frage die Initiative, ob
ihr Elaborat zunächst dem Reichsrath oder dem galizischen Landtag vor-
gelegt werden solle, zu überlassen. Regierung und Abg.-Haus scheinen
