298  Die  österreichisch·  ungarische  Mouarchie.

ten  werden  sich  auch  niemals  erustlich  gegen  die  erwähnte  Steuer  auflehnen.

Die  Verminderung  der  Staatseinnahmen  aber  kann  nicht  in  Betracht  kommen,

  wo  es  sich  um  die  Grundpfeiler  jedes  gesunden  Staatslebens  handelt.

Zu  den  Erfordernissen  einer  freien  Presse  gehören  auch  die  Beseitigung  der

Cautionsverpflichtung  und  die  Freigebung  der  Colportage.  Liese  lehtere

würde  im  gegenwärtigen  Moment  einer  Masse  von  beschäftigungslofen  Personen

  den  nöthigen  Erwerb  gewähren.  Was  wir  so  eben  bezüglich  der  Verminderung
  der  Staateeinnahmen  soaglen,  müssen  wir  in  noch  höherem  Grade
zu  Gunsten  der  Aufhebung  des  Lotto's  und  der  Verzehrungesteuer.  geltend
machen.  Die  Verlusie,  welche  die  verderblichen  Wirkungen  solcher  Einnahmsquellen
  der  Gesammtheit  zufügen,  übersteigen  bei  Weilem  den  Gewinn,  welchen
  der  Staat  durch  sie  erzielt.  Schließlich  wünschen  wir  noch  eine  Revision
  des  sehigen  Vereins=  und  Versammlungsgesetzes,  wodurch  dasselbe  dem

Wortlaute  des  durch  die  Staatsgrundgesetze  garantirten  freien  Vereins=  und

Versammlungsrechtes  mehr  als  seither  entspricht.  Bis  zum  Vollzuge  dieser

Revision  könnten  die  Behörden  angewiesen  werden,  keinerlei  Willkür  zu  üben,

und  den  Bürger  in  der  Ausübung  seines  Rechtes  zu  schützen,  banktctt  zu

hindern.  Wir  gedenken  bei  diesem  Anlasse  des  Umstandes,  daß  bereits  das

Teichsgericht  die  behördliche  Verlehung  des  Vereinsgesetzes  constatirt  hat.

Auch  bezüglich  des  Coalitionsrechtes  solle  eine  unparteiische  Handhabung
desselben  empohlen  werden."

Die  Petition  wird  an  einen  eigenen  Ausschuß  gewiesen.

9.  Febr.  (Oesterreich.)  Eröffnung  der  ersten  staatlichen  Vorschußkasse
in  Wien.  Dieselbe  wird  jedoch  in  Folge  der  von  der  Regierung
für  die  Benützung  gestelllen  Bedingungen  fast  gar  nicht  in  Anspruch
genommen.

10.  „  (Oesterreich.)  Abg.-Haus:  Der  Handelsminister  legt  demselben
mehrere  Gesetzesentwürfe  betr.  Ausbau  von  Eisenbahnlinien  und  einen
Gesetzesentwurf  betr.  Erleichterung  der  Gebühren  fusionirender  Baugesellschaften
  vor,  durch  welche  alle  dem  in  Folge  der  wirthschaftlichen
Krisis  eingetretenen  Nothstande  begegnet  werden  soll.  Das  Haus  geht
bereitwilligst  darauf  ein.  Es  zeigt  sich  jedoch  bald,  daß  der  Erfolg
in  der  gewünschten  Beziehung  ein  äußerst  geringer  ist.

11—27.  „  (Oesterreich-Ungarn.)  Der  Kaiser  erwiedert  den  Besuch
  des  Kaisers  von  Rußland  zur  Zeit  der  Weltausstellung  in  Wien
durch  einen  solchen  in  St.  Petersburg.

20.  „  (Oesterreich.)  Abg.-Haus:  Debatte  über  die  Aufhebung  des

Zeitungsstempels.  Die  Regierung  spricht  sich  entschieden  dagegen  aus

und  der  Antrag  wird  mit  129  gegen  114  Stimmen  abgelehnt.

„  (Ungarn.)  Abg.-Haus:  Gelegentlich  zweier  Interpellationen  betr.

die  Angelegenheiten  der  Siebenbürger  Sachsen  tritt  die  krankhafte

Stimmung  der  Magyaren  bezüglich  alles  dessen,  was  auf  die  Nationalitätenfrage

  Bezug  hat,  wieder  recht  grell  zu  Tage.

24.  „  (Oesterre  ich.)  Abg.-Haus:  Derjenige  Theil  der  staaterechtlichen
Opposition,  welcher  sich  zum  Eintritt  in  den  Reichsrath  entschlossen,
gibt  im  confessionellen  Ausschuß  durch  den  Mund  des  Grafen  Hohenwart
  eine  Erklärung  ab,  welche  den  innerhalb  jener  Opposition  längst
klaffenden  Spalt  noch  wesentlich  erweitert:

21.