180 Has deutsche Neich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 13 — Mitte.)
nomen Zolltarifs, welche zum Theil eine correctere Fassung des Tarifs, zum
Theil die Beseiligung von Mißverhältnissen zwischen den Zollsätzen von
Halbfabrilaten und Gauzfabrikaten, zum Theil Erhöhungen des Schutzes
einzelner Industriezweige gegenüber der Concurrenz des Auslandes bezwecken,
sind Vorarbeilen gefertigt, welche den betreffenden Ausschüssen des Bundes-
raths werden vorgelegt werden. Es wird dabei nicht ausgeschlossen sein, daß
auch noch für andere „Cchengasse die Einführung höherer Eingangszölle an-
geregt werde.... Um die Lösung der vorstehend angedenteten Fragen thun-
lichst zu berherunigen 2 . der für die betheiligten Erwerbszweige drückenden
Ungewißheit über die künftige Gestaltung unseres Tarifwesens möglichst bald
ein Ende zu machen, erscheint die Einsetzung einer besonderen Commission
angezeigt, welche unter Benuhung des vorhandenen, sowie desjenigen Ma-
terials, welches durch die Enqueten geschaffen und jener Commission zu
überweisen sein würde, die Revision des Zolltarifs vorzubereiten und die
erforderlichen Anträge bei dem Bundesrath zu stellen hätte. Die Aufgabe der
Commission würde danach auf den gesammten Inhalt des Tarifs, mit Aus-
nahme derjenigen Finanzartikel, über welche auf der Heidelberger Mi-
nislerconferenz Einverständniß erzielt ist und welche einer gesonderten Mearbei-
tung bereits unterliegen, sich zu erstrecken haben. Die Commission würde
aus Beamten des Reichs und der hauptjächlich betheiligten Bundesstaaten
zusammenzusehzen sein. Die Anzjahl der Mitglieder dürfte mit Rücksicht auf
den Umfang der Aufgabe nicht zu knapp gegriffen werden. Die Bearbeitung
der eingelnen 2 Telaitiragen möchte nach Feststellung der allgemeinen Grund-
sähe kleineren aus der Mitte der Commission zu bildenden Subcommissionen
zu übertragen sein. Auch wird es sich empfehlen, sowohl der zu berufenden
Commission als auch den Subcommissionen das Recht einzuräumen, Sach-
verständige zu vernehmen oder schriftliche Gutachten einzuziehen oder durch
Requisition der Landesbehörden Ermittlungen zu veranlassen.“
13. November. (Preußen.) Die Zeitungen wollen wissen, daß
der neue Finanzminister Hobrecht bezüglich des Unterrichtsgesetzes den-
selben Standpunkt einnehme, auf den sich sein Amtsvorgänger gestellt
hatte: die Sache sei Angesichts der erheblichen Mehrbelastung des
Etats in dessen Ordinarium bis auf Weiteres zu vertagen, und erst
auf sie zurück zu kommen, nachdem die Neichsfsinang-Verwaltung
durch Mehreinnahmen die Etats der Bundesstaaten wesentlich ent-
lastet haben würde.
13. November. (Württemberg.) Der König besucht den
Kaiser in Wiesbaden.
Mitte November. (Deutsches Reich.) Die Ausführung des
Sogzialistengesetzes nimmt einen durchaus befriedigenden Fortgang.
Die Regierungen verbieten überall zahlreiche sozialdemokratische
Blätter und Broschüren und unterdrücken zahlreiche sozialdemokra-
tische Vereine. Das Gesetz wird von den Regierungen energisch,
aber innerhalb der von ihm gegebenen Schranken ausgeführt. Die
von der Sozialdemokratie zunächst bedrohten und eingeschüchterten
Klassen fangen überall an, freier zu athmen, namentlich der Mittel-
und Kleingewerbestand, seitdem er sieht, daß der starke Arm des
