192 Daoo dralsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dec. 3 —5.)
worden seien. Tie Novelle sei nothwendig gewesen, um etwaigen Rechts-
unsicherheiten vorzubengen.
Schließlich wird die commissarische Verathung der Vorlage
abgelehnt und die zweile Verathung im Hause beschlossen.
3. December. (Preußen.) Abg.-Haus: v. Schorlemer-Alst
bringt Namens der ultramontanen Partei einen Antrag betr. Auf-
hebung der Wucherfreiheit, Windhorst Namens dersfelben Partei einen
solchen auf Wiederherstellung der Artikel 15, 16 und 18 der Ver-
fassung betr. das Verhältniß zwischen Staat und Kirche, welche im
Zusammenhang mit der kirchenpolitischen Gesetzgebung durch die
Gesetze vom 5. April 1873 und vom 18. Juni 1875 aufgehoben
worden sind, ein.
Offenbar ist es dem ultramontanen Centrum darum zu thun, den
sog. Verhandlungen zwischen Berlin und Nom über einen moclus vivendi
entgegenzuwirken. Eine andere Bedentung kann der Antrag Windhorst's kaum
haben. Selbstverständlich würden durch die Annahme des Antrags die
lirchenpolitischen Gesetze vom ersten bis zum letzten beseitigt werden; der
Antrag selbst ist daher schon ein direkter Protest gegen jede Verständigung
der Curie mit der preußischen Regierung auf der Basis der bestehenden Ge-
settgebung. Das Centrum geht aber dabei sogar noch einen Schritt- weiter.
Sehr beachtenswerth ist nämlich, daß die vom Centrum vorgeschlagene Fassung
zweier der genannten Artikel von der in der preußischen Verfassungsurkunde
enthaltenen wesenllich abweicht. In dem Antrage des Centrums auf Wieder-
herstellung der bezeichneten Artikel ist nämlich bei Art. 15 hinter dem Worte
„jelbständig“ folgender Pajsus weggelassen: „bleibt aber den Staatsgesetzen
und der gesehlich geordneten Aufsicht des Staats unterworfen“. Im Art. 18
ist das dritte Alinea fortgeblieben, welches lautet: „Im übrigen regelt das
Gesetz die Befugnisse des Staats Piusichtlich der Vorbildung, Anstellung und
Entlassung der Gristlichen und Neligions "diener und siellt die Grenzen der
lirchlichen Dieciplinargewalt fest.“ Die Weglassung dieser Bestimmungen
beweist am besten, wie das Centrum die Selbständigkeit der Kirche gegen-
über dem Staat auffaßt.
4. December. (Preußen.) Das Consistorium der Provinz
Brandenburg versagl auch der durch die Jacobigemeinde in Berlin
an die Stelle Hoßbachs erfolgten Wahl des freisinnigen Pfarrers
Schramm als Predigers an dieser Kirche seine Bestätigung.
4. December. (Bayern.) Wie bei der letzten Wahl eines
Reichstagsabgeordneten, so erringen in München die Ultramontanen
auch bei der Neuwahl eines Drittheils der Gemeindebevollmächtigten
die Majorität. Dagegen bringt es der sog. Verein zur Wahrung
gewerblicher Interessen (gegen Consumvereine u. dgl. Concurrenz)
nur auf eine verschwindende Minorität mit ihren Candidaten.
5. December. (Deutsches Reich.) Rückkehr des Kaisers nach
Berlin und feierlicher Einzug desselben.
Das Wetter gestattet, daß der Kaiser in offenem Wagen fährt. Das
