232 Die Oeslerreichisch-ngarische Monarchie. (Mai 9—25.)
9. — 11. Mai. (Ungarn.) Reichstag: Ein Erlaß Tisza's
betr. Einschränkung des Versammlungsrechts führt zu einer drei-
lägigen sehr heftigen Debatte.
Staatssekretär Csemeghy sucht die Gesehmäßigleit des Tisza'schen
Erlasses juristisch zu beweisen, wird jedoch von dem Abg. und Professor
Szilagyi scharf bekämpft. Letzterer äußert unter Anderm, es gehöre zu
den Grundprincipien des constitutionellen Rechtsstaates, daß der gewaltsame
Widerstand gegen die ungesehlichen Befugnisse der öffentlichen Macht eine
beklagenswerthe zwar, aber keine verbotene Handlung sei, und er beruft sich
dabei auf das neueste ungarische Strafgeseß, welches den Widerstand nur
gegen eine im gesehlichen Wirkungskreise erlassene Verordnung. als strafbar
erllärt. Diese Aeußerung erregt einen Beifallssturm auf der Linken, Wider-
spruch und lante Mißbilligung in den Kreisen der Regierungspartei. Tisza
erwidert gleichfalls unter der höchsten Aufregung des Hauses: Man müsse
mit Besorgniß den Unterricht der heranwachsenden Ingend in den Händen
eines Mannes sehen, der sich in die Reihen der theoretischen Verlünder nicht
der revolulionären, sondern der Straßenkrawall-Toctrin stelle. Sgilagyi
duplieirt und sagt, er könne in dem Minister- rPräsidenten nicht den befugten
Richler über seine Lehrthätigkeit anerkennen, Tisza verwahrt sich gegen Szi-
lagyi's „Invectiven“, und so schließt die Debalte inter einer Fluth von
persönlichen Bemerkungen und untler höchster Aufregung des Hauses. Die
Regierung siegt bei der Abstimmung: die Anträge des Petitions-Ausschusses
werden mit 161 gegen 129 Stimmen angenommen, die Tadels-Resolnlion,
welche Szilagyi beantragt, abgelehnt.
13. Mai. (Oesterreich.) Abg.-Gaus: Budgetausschuß: lehnt
die Bedeckung des von den Delegationen votirten 60-Millionen=
Credites vorläufig ab.
15. Mai. (Oesterreich.) Abg.-Haus: Ausgleichsausschuß:
die Mehrheit desselben ist gegen die letzten Borschläge der Regierung,
eine starke Minderheit dagegen geneigt, der Regierung zu ent-
sprechen.
16. Mai. (Ungarn.) Reichstag: nimmt die Bedeckung des
60-Millionen-Credites seinerseits gegen die Stimmen der äußersten
Linken an.
20.,21. Mai. Beide Parlamente genehmigen die Verlängerung
des Ausgleichs-Provisoriums bis Ende Juni.
25. Mai. Oesterreich-Ungarn besetzt im Einverständnisse mit
der Pforte die von den Türken geräumte Donaniusel Adahkaleh.
25. Mai. (Oesterreich.) Abg.-Haus; Ansgleichsausschuß:
nimmt schließlich doch das Gesetz über das Uebereinkommen mit
der Bank in Betreff der 80-Millionen-Schuld, sodann den Zollfatz
des Rohkaffees mit 24 fl., des gebraunten Kaffees mit 30 fl., und
die Positionen betreffend die Baumwollen-Waaren und die Wollen-
Waaren und das Zoll= und Handelsbündniß nach der Regierungs-
vorlage an. Damit sind sämmtliche Ausgleichsvorlagen im Sinne
