Das denische Neich und seine einzelnen Glieder. (Jau. 15.) 39
15. Januar. (Dentsches Reich.) Im deutschen Landwirth-
schaftsrathe bleiben die Schutzzöllner gelegentlich der Frage der Auf-
hebung des Handelsvertrags mit Oesterreich mit ihrem Antrage auf
„Einführung mäßiger Finangzölle auf alle in erheblichen Onantitäten
in das Gebiet des deutschen Reichs eingehende Produkte“ in der
Minderheit.
15. Jannar. (Deutsches Reich.) Der preußische Handels-
minisier Achenbach erklärt gelegentlich im preuß. Abg.-Hause, die
Negierung habe die Absicht, die preuß. Eisenbahnen auf das Reich
zu übertragen, keineswegs aufgegeben, werde sich aber dem in Aus-
sicht gestellten Versuch des Reichstags, ein Reichseisenbahngesetz aus
eigener Initiative zu schaffen, durchaus hülfreich erweisen.
Die Bundesregierungen stimmen dem Antrage der preußischen
Regierung, demnächst eine Conferenz von Delegirten zur Durch-
führung der Eisenbahntarif-Resorm zu berufen, bei und vereinbaren
unler sich, daß für die Staatsbahnen jeder Staat 3 Delegirte ernennen
und für die Privatbahnen im Ganzen 7 bis 8 Delegirte an der
Conferenz theilnehmen sollen.
15. Jannar. (Deutsches Reich.) Bundesralh: Die preuß.
Regierung legt demselben einen Gesetzesentwurf betr. erhöhte Be-
steuerung des Tabaks vor.
Nachdem nämlich der Bundesrath in dieser Sitzung diejenigen Special=
elals, welche auf die Gestaltung des Reichshaushalts für 1878/79 am fühl-
barsten einwirken, nämlich den Etat des Reichsheeres, den Marinc-Etat, den
Etat der Posl- und Telegraphen-Verwaltung und den Etat der Einnahmen
aus den Zöllen und Verbrauchssteuern durchberathen und festgestellt hat, ist
die Voraussetzung erfüllt, von welcher er den Eintritt in Erwägung über
die Vermehrung der Reichseinnahmen abhäugig gemacht hat. Die preuß.
Regierung hatte sich ihrerseils darauf bezügliche Vorschläge vorbehalten, und
kommt nunmehr dieser Zusage nach. Der Vorsihende, Staateminister Hof-
mann, legt daher den preußischen Antrag vor und fügt die Erklärung hin u:
daß nach der Auffassung der preußischen Regierung in Verbindung mit diesem
Gesetzentwurfe die beiden von den Ausschüssen bereits berathenen Entwürfe,
betreffend den Spielkartenstempel und betreffend die Einführung von Reichs-
stempelstenern (Börsenstempel und Lotterieloofe-Stempel), in Betracht zu zie hen
seien. Der Ertrag der erhöhten Tabaksteuer wird preußischerseits auf 29
Mill. —4 veranschlagt; der Spielkartenstempel soll nach der Schähung der
Reichsstempelsteuer- Commission 2 Mill. , die Börseusteuer 5½ Mill.,
die Steuer von den Lotterieloosen 6 Mill. .& ergeben. Die Mehreinnahme
würde sich also auf 12½ Mill. 4& belaufen. Damit wäre die Summe,
um welche die eigenen Einnahmen des Reiches erhöht werden müssen, wenn
eine Erhöhung der Matrikularbeiträge vermieden werden soll, um 1 bis 1½
Mill. —4 überschrikten. Angesichts der Unsicherheit der Schätzung der Er.
träge glaubt indessen die preußische Regierung darauf keinen Werth legen zu
sollen
