50 Das deulsche Reich und seine einzelnen Glirder. (Jan. 31. — Febr. 5.)
ernannte Botschafter, Graf de St. Vallier, übergibt seine Creditive.
Von demselben ist ein besseres Verhältniß zwischen den beiden Re-
gierungen zu gewärtigen, als von dem bisherigen Gesandten, dem
klerikal-legitimistischen de Gontaud-Biron.
31. Januar. (Preußen.) Abg.-Haus: genehmigt den ihm
von der Regierung vorgelegten Ges.-Entw. betr. die Befugniß der
Commissäre für die bischöfliche Vermögensverwaltung in erledigten
Diöcesen zu Anwendung von Zwangsmitteln.
Demgemäß sollen Kommissäre befugt sein, von den lath. Kirchen-
vorständen nicht nur die Einreichung des Inventars des Kirchenvermögens
und des Etats zu verlangen, sondern auch — was bieher streitig war —
befugt, gegen die Kirchenvorstände im Weigerungsfalle Exekutivstrafen zu
verhängen.
— Januar. (BVraunschweig.) Bei den Stadtverordneten-
wahlen der Stadt Braunschweig haben diesmal die Sozial-Demo-
kralen gesiegt; ihr Candidat vereinigte 530 gegen die 488 Stimmen
des liberalen Gegners.
Dieser Erfolg in einer so reichen Stadt wie Braunschweig so gut
wie die mächtige sozial-demokratische Minorität bei den letzten Neichetags-
wahlen in sämmtlichen drei Wahlkreisen des Herzogthums geben sehr zu
denken; Braunschweig ist ziemlich das reichste Land von Deutschland und
materielle Bedrängniß kann für sieur Ericheimungen, durchaus nicht als allei-
nige Ursache gelten. Aber das Land ist bei der Kinderlosigleit des Herzogs
Wilhelm und den bekannten Erbfolgestreitigkeiten so gut wie auf den Ab-
bruch gestellt und der Landtag hat bei der Verschleuderung des Staatseigen=
thums wie der Eisenbahnen, Bergwerke und Forsten ziemlich starle „Gründer“=
tendenzen gezeigt, daher der allgemeine Pessimismus und der Mangel an
Achtung vor den erhalkenden gesellschaftlichen Principien. Aehnliche Ursachen
wirken für die jozialdemokratischen Erfolge belanntlich in Holstein mit;
den analogen Erscheinungen in Sachsen, Berlin und Hamburg amögen sie
troh der mitwirkenden materiellen Bedrängniß nicht serne liegen. Die Sozial-
demokratie ist sehr oft weniger die Ursache als die Wirkung vorgängiger po-
litischer und gesellschaftlicher Zerjehung.
1. Febrnar. (Bayern.) II. Kammer: Die ultramontane
Majorität streicht auch beim Budget des Finanzministers den ein-
gesetzten Dispositionsfonds.
2. Februar. (Deutsches Neich.) Bundesrath: genehmigt
den preuß. Ges.-Entw. betr. die erhöhte Bestenerung des Tabaks zur
Vorlage an den Reichstag.
5. Februar. (Preußen.) Abg.-Haus: Der preußisch-par-
tikularistische Paragraph des Ausführungsgesetzes zur Gerichtsver-
fassung, die Entscheidung in Landesstrafsachen durch das Berliner
Oberlandesgericht betr., wird mit Stimmengleichheit abgelehnt.
