78 Doos deuische Reich und seine rinzeinen Glieder. (März 20—23.)
Die beiden Hauptdisfserenzpunkte bestehen darin, daß das Abg.-Haus
die Feststellung der Amtsgerichts-Sihe und Bezirke durch Gesetz verlangt,
während das Herrenhaus dieß löniglicher Verordnung anheimgeben will, und
das das Abg.-Haus den § 151 ganz sreicht und damit dem Berliner Hber-
landesgericht seinen Obertribunalscharakter entzieht, den ihm das Herrenhaus
mit der Regierung zugestehen will.
20. März. (Deutsches Reich.) Bundesrath: genehmigt nach
den Ausschußanträgen eine Vorlage an den Reichslag betr. den Ver-
kehr mit Nahrungsmitteln, welche den zahlreichen Klagen über die
immer frechere Fälschung derselben möglichst abhelfen soll.
22. März. (Deutsches Neich.) Der Kaiser feiert seinen
aisten Geburtslag. Eine große Anzahl deutscher Fürsten bringen
ihm ihre Glückwünsche perfönlich dar.
22. Märg. (Preußen.) Es steht bereits sest, daß der Oberpräsi-
dent von Hannover, Graf Eulenburg, das Ministerium des Innern
übernehmen wird; die Annahme der Vicekanzlerstelle durch den Vot-
schafter in Wien, Graf Stolberg, wird erwartet; wegen Uebernahme
des Finanzministeriums durch den Oberbürgermeister von Verlin,
Hrn. Hobrecht, wird unterhandelt.
23.—28. März. (Preußen.) Abg.-Haus: Erste, zweite und
dritte Lesung eines Nachtragscredites zum Etat für 1878.79, aus
dem sich ergibt, daß
1) die Verwaltung der Forsten und Domänen vom Finanzministerium
abgepveigt und dem Ministerium der landwirthschaftlichen Angelegenheiten
untersiellt, 2) die Eisenbahnabtheilung des Handeloministeriums in ein selb-
ständiges preußisches Eisenbahnministerium verwandelt und 3) das Gehalt
des Ministerpräsidenten im Velrage von 310j,000 A auf den Vicepräsidenten
des Staatsministeriums für den Fall überkragen werden soll, daß derselbe
kein Aeestortminister, sondern Minister ohne Portefeuille ist. (Fürst Bismarck
hat das Gehalt als preußischer Ministerpräsident, seitdem er als Reichskangler
vom Neiche 54,000 .#4 Jahresgehalt bezieht, nicht erhoben.)
Fürst Bismarck und Minister Friedenthal treten sehr nach-
drücklich für die Vorlage ein. Das Haus lehnt jedoch bei der zweiten
Lesung die Begehren der Regierung bezüglich Punkt 1 und 2 ab,
genehmigt nur Punkt 3 und hält trotz aller Bemühung der Negie-
rung und ihrer Freunde seine Beschlüsse auch bei der dritten Lesung
fest. Die nationalliberale Partei stimmt dabei nichts weniger als
geschlossen.
Uebersicht der Debattie: Am 23sten nimmt zuerst Miquel das
Wort gegen die Borlage, die zu überraschend lomme und im jebigen Augen-
blicke nicht mehr zu erledigen sei. Unaufschiebbar sei nur die Frage wegen
des Gehalts des Minister-Vicepräsidenten; die anderen Punlte der Vorlage
erforderten gründlichere Vorarbeiten, als jeht möglich sei. Er erklärt sich
namentlich gegen ein Eisenbahn- Ministerium, weil die verwickelten Kompeteng=
verhältnisse des Handeloministers eine gesehliche Regelung erforderten, wozu
