296 Die Oesterreichisch-Angarische Monarchie. (April 9— 21.)
gelten. Was den Transit aubelangt, so gewährt Serbien Oesterreich die
Meistbegünstigung, so daß keinem Dritlen directe oder indirecte (durch Re-
actien) Erleichterungen zukommen können, die nicht auch Oesterreich gewährt
werden. Oesterreich „gewäht. dagegen auch Serbien die Meistbegünstigung
ür den Verkehr auf der Linie Belgrad-Pest-Wien, soweit nicht aus den
Concessionsrechten diesen Begünstigungen Hindernisse im Wege stehen.
9. April. (Bosnien.) Abschluß eines Concordates mit dem
ökumenischen Patriarchen in Constantinopel betr. Regelung der grie-
chisch-orthodoxen Kirchenangelegenheiten in Bosnien. Die Bischöfe
in den occupirten Gebieten sollen in Zukunft von dem Kaiser von
Oesterreich-Ungarn ernannt werden und das sogenannte heilige Oel
von dem Patriarchen in Carlowitz empfangen. Als Entschädigung
für die bisher bezogenen Sporteln und Taxen erhält der Patriarch
eine Pauschalsumme.
1I. April. Die provisorische Handelsconvention (Meistbegün-
stigungsvertrag) vom 31. December 1879 mit Deutschland wird um
ein Jahr, bis zum 30. Juni 1881, verlängert.
13. April. (Oesterreich.) Abg.-Haus: tritt in die Special-
debatte des Budgels für 1881 ein. Beim Capitel „Ministerrath“,
Titel „Dispositionsfonds der Regierung“ im Betrage von 50,000 fl.
erklärt Herbst Namens der gesammten Verfassungspartei, daß sie aus
Mißtrauen gegen die Regierung die Bewilligung ihrerseits ablehnen
werde. Der Titel wird wirklich, zu großer Ueberraschung des
Hauses, mit 154 gegen 152 Stimmen abgelehnt.
Graf Taaffe verdankt die Ablehnung des Dispositionsfonds nur dem
Umstande, daß eine Anzahl clericaler Abgeordneter sich vor der Abstimmung
aus dem Sitzungssaale entfernte, weil im Preßbureau ihren Wünschen, ins-
besondere in Betreff des gegenwärtig gemäßigt-liberal redigirten Tiroler
Amtsblattes nicht entsprochen wurde. Eine weitere Bedenlung hat die Ab-
stimmung nicht; von einer Ministerkrisis ist keine Rede. Dagegen beschließt
der Club der Rechtspartei (Hohenwart) in Folge derfelben mehrere Aen-
derungen und Ergänzungen seiner Statuten, die auf eine strengere Club-
Disciplin hinauslaufen. So darf kein Clubmitglied ohne Urlaub sich ent-
fernen, bei Strafe des Ausschlusses; hat der Club mit Dreiviertel-Mehrheit
einen Beschluß gefaßt, so muß jedes Clubmitglied dem Beschluß gemäß
stimmen, darf sich auch nicht der Abstimmung emhalten. Aufnahmen, Aus-
tritte und Ausschließungen von Mitgliedern sollen durch die Parteiblätler
veröffentlicht werden.
21. April. (Oesterreich.) Abg.-Haus: Berathung des
Budgets für 1880, Budget des Unterrichts: Das Haus beschließt
mit 163 gegen 147 Stimmen (der Verfassungspartei) eine Resolu-
tion, welche das Ministerium auffordert, „ohne Verzug und noch
während dieser Sitzungsperiode“ den Wünschen des czechischen Volkes
bezüglich der Prager Universität Rechnung zu tragen, bezw. dieselbe
