Allgemeine Chronik. 9
28. Jan. [Spanien.] Die am 10. December 1879 aus dem Congreß aus-
geschiedene dynastische Opposition kehrte in denselen wieder zurück.
29. " [Frankreich.] Die Kammer beschließt ein neues liberales Ver-
eins- und Versammlungsrecht. Regelmäßige Clubs werden aber doch
mit 268 gegen 199 Stimmen für verboten erklärt.
Die Kammer beschließt neues liberales Ver
indn #i srecht Regelmäßig Clubs werden aber
268 199 Stimmen für
" " [Rußland.] Die Regierung entdeckt endlich in St. Petersburg die
Druckerei geheimer Zeitungen und nach und nach noch eine ganze
Reihe geheimer Druckereien in Petersburg und in anderen Städten.
30. " [Deutsches Reich: Baden.] Die Commission der II. Kammer
erklärt sich mit 10 gegen 3 Stimmen gegen die Examenvorlage der
Regierung.
" [Italien.] Das Ministerium Cairoli sucht den berechtigten Be-
gehren Oesterreich- bez, der Umtriebe der sog. Irredenta nach Kräften
gerecht zu werden
" [Frankreich.] Der Finanzminister legt der Kammer das Budget
für 1881 vor. Dasselbe zeigt wieder einen erheblichen Ueberschuß,
der neuerdings zur Herabsetzung der indirecten Steuern verwendet
werden soll. — Beginn der Debatte über einen neuen allgemeinen
Zolltarif. Die Anträge der Commission sind sehr protectionistisch.
Der Handelsminister spricht sich dagegen aus.
- " [Schweiz.] Die öffentliche Meinung beschäftigt sich nachgerade sehr
lebhaft mit der Frage einer Landesbefestigung gegenüber der Gefahr
einer Ueberrumpelung von Seite Frankreichs oder Deutschlands.
1. Febr. [Bulgarien.] Die allgemeinen Wahlen zur Sobranie ergeben
ein für die Regierung sehr ungünstiges Resultat: unter 164 Mit-
gliedern zählt sie kaum 50 Anhänger.
2. " [Vereinigte Staaten.) Der irische Agitator Parnell gewinnt
die zahlreiche irische Bevölkerung für eine ausgiebige Geldunterstützung
der irischen Landliga und wird selbst vom Congresse fetirt, der Eng-
land sein Benehmen während der großen Rebellion der Südstaaten
noch nicht vergessen hat.
3. " [Oesterreich-Ungarn: Oesterreich.] Der Reichsrath genehmigt
das bosnische Verwaltungsgesetz nach der Vorlage der Regierung.
4. " [Deutsches Reich.] Die Budget-Vorlage des Reichskanzlers an den
Bundesrath für 1880/81 weist einen sehr bedeutenden Mehrbedarf
gegen das vorige Jahr aus und zwar noch ganz abgesehen von den
Mehrkosten der Armee nach der neuen Militärvorlage. Um sie zu
decken, reichen die im vorigen Jahre vom Reichstage beschlossenen
Zölle 2c. nicht aus und erscheinen neue Steuererhöhungen als ganz
unausweichlich.
" " [Oesterreich- Ungarn: Oesterreich.] Ausbruch einer Minister-
crisis über die Frage der Besetzung des Unterrichtsministeriums. Die
vier der der Verfassungspartei angehörigen Minister drohen mit ihrem
Rücktritt.
[Deutsches Reich: Preußen.] Abg.-Haus: Die Specialberathung des
Cnltusetats führt wieder zu einer großen Culturkampfoebatte Cultus-
minister v. Puttkamer erklärt sehr bestimmt, daß ein Ausgleich mit
Rom jedenfalls nur auf dem Boden der Landesgesetzgebung, also nur
unter Mitwirkung des Landtags werde stattfinden können.
