Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juli 2.) 143
ultramontan-konservative Koalition bestanden, angesichts deren ein
energisches Aufraffen der liberalen, und insbesondere der national-liberalen
Partei vonnöten sei, wenn anders die bereits eingetretene rückläufige Be-
wegung in unserem politischen Leben wieder eingedämmt werden solle. Bis
jetzt sei jene Koalition noch nicht sehr fruchtbar gewesen, was darin seinen
Grund habe, daß keine der auf einander angewiesenen Parteien der anderen
traue. Aber trotzdem sei es doch für die Zukunft notwendig, dem sich mit
der Zeit steigernden Einfluß einer solchen Verbindung seitens aller Liberalen
entgegenzutreten. Die Aufgaben in dieser Beziehung bezögen sich zuerst auf
die finanziellen Fragen. Daß unsere Steuergesetzgebung reformbedürftig,
sei ja ganz richtig, indessen sei ein gewaltiger Umsturz unseres ganzen
Steuersystems deswegen noch lange nicht notwendig, sondern es genüge, daß
die in den vier untersten Stufen der Klassensteuer Eingeschätzten von allen
direkten Steuern befreit würden, daß ferner bei der Besteuerung die Ein-
künfte aus den berufsmäßigen Erwerbsquellen von den Einnahmen aus
Kapital, Zinsen etc. abgesondert behandelt würden (Rentensteuer), endlich daß
ein Teil der Grund- und Gebäudesteuer an die Kommunen überwiesen würde.
Im übrigen könne es den Gemeinden überlassen bleiben, erforderlichen Falles
durch Erhebung von Steuern auf Konsumgegenstände einer übermäßigen Er-
höhung der direkten (Gemeinde-)Steuern bei sich vorzubeugen. Als eine natio-
nale Aufgabe müsse es erscheinen, den Ausgabebedürfnissen des Staates durch
ein kombiniertes Einnahmensystem. bestehend aus direkten Steuern und in-
direkten Abgaben, also Zöllen u. s. w., zur Befriedigung zu verhelfen. In
Bezug auf diese letzteren Einnahmequellen sei ein Widerstreit der Meinungen
innerhalb der liberalen Partei ausgebrochen, der in einer Art zum Austrag
gebracht wurde, welcher die Partei schwer schädigen mußte; ganz unnötiger
Weise habe die gegensätzliche Ansicht auf diesem Gebiete zu einer politischen
Trennung (Sezession) geführt. Einer der wesentlichsten Vorteile unseres
früheren Zollvereinswesens sei die Stabilität der Zollbestimmungen desselben
gewesen. Es sei auch jetzt notwendig, daß man der einmal geschaffenen wirt-
schaftlichen Gesetzgebung Zeit zur Entwicklung lasse. Nachdem die erwähnte
Spaltung innerhalb der liberalen Parkei Tatsache geworden, habe die Re-
gierung notgedrungen nach stabileren Bundesgenossen sich umgesehen. Da-
durch sei es gekommen, daß die im Jahre 1879 notorisch kampfesmüde ge-
wordene ultramontane Partei nochmals neues Leben in die den Dienst
fast versagenden Reihen gebracht habe. Der ganze Kampf mit der Kurie
drehe sich um die Anzeigepflicht, und wenn die Regierung nur noch kurze
Zeit auf dem früheren Wege fortgefahren wäre, so würde die Kurie in dieser
Beziehung, wie sie dies faktisch in anderen Staaten bereits tue, auch dem
preußischen Staate entgegengekommen sein. Dann hätten sich die in der
Maigesetzgebung etwa wirklich vorhandenen Schärfen leicht beseitigen lassen.
Bezüglich der Schule müsse der Staat, getreu der Verfassung sich stets das
Aussichtsrecht wahren, ebenso müsse die Gemeinde stets ihre Einwirkung auf
das Schulwesen sich sicherstellen. Der Kirche bleibe es unbenommen, für
die Leitung des Religionsunterrichts zu sorgen. Alle Bestrebungen der
Kirche gegen die hier bezeichneten Rechte des Staates und der Kommune
seien zu bekämpfen. Nun seien leider auf diesem Gebiete die Schranken für
den Einfluß der Kirche und des Staates nicht mit genügender Schärfe ge-
setzlich erkennbar gemacht. Deßhalb sei der Einfluß der Verwaltungsbe-
hörden ein großer, und gerade auf diesem Kreuzungspunkte könnte eine kon-
servativ-ultramontane Koalition ungemein gefährlich werden. Zum Glücke
seien wenigstens die protestantisch-orthodoxen Konservativen eben auf diesem
Gebiete schon mißtrauisch geworden und befürchteten, die Kosten allein tragen
zu müssen. Eine solche Befürchtung sei allerdings sehr gerechtfertigt; denn
