324 pie Oslerreichisch-Angarische Monarchie. (Stt. 22.)
welcher das Ministerium durch Verhälknisse, welche außerhalb unseres Landes
liegen, gedrängt worden ist. und als eine Konzession an die czechischen und
polnischen Agitationen in Böhmen, Mähren und Galizien. 3) Judem der
Landtag die Prüfung der Rechtsbeständigkeit des Erlasses im Sinne des
Artikels 7 des Staaksgrundgesehes über die richterliche Gewalt den Gerichlen
überläßt, sorich 4) derselbe die begründete Besorguis aus, daß bei wirklicher
Durchführung dieser Erlaß nur zur Beläsligung und zu Vexationen der
Bevölkerung, insbesondere des deutschsprechenden Teiles derfelben, zur Zurück-
sezung der deutschen Söhne des Landes in Amt und Gericht, sowie zur
Förderung nationaler Agitationen und zu nationaler Verhehung +
werde. 5) Der Laudtag spricht die Uberzeugung aus, daß auch das k.
Ministerium z derselben Erkenntnis durch praktische Erfahrung Wn
werde, und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß diese Erkennlnis früher oder
speter die Zurücknahme dieser bedauerlichen Maßregel bewirken werde.
6) Der Landtag spricht die Erwartung aus, daß der Herr Landespräsident,
was die sprachlichen Verhältnisse bei den politischen Amtern betrifft, ledig-
lich in richtiger Würdigung der thatsächlich im Lande bestehenden Verhält-
nisse vorgehen werde.
— Oktober. (Österreich.) Zwischen der österr. Nordwest-
bahn und den preuß. Staatsbahnen ist ein ziemlich scharfer Konflikt
ausgebrochen, in dem die dem österreichisch-dentschen Tarifverbande
angehörenden österreichischen und ungarischen Bahnen zu vermitteln
suchen, vorerst noch ohne Erfolg. Der Konflikt ist dadurch entstan-
den, daß die österr. Nordwestbahn den Frachtverkehr aus ÖOster-
reich-Ungarn auf dem Wasserwege der Elbe durch Differenzialtarife,
sog. Refaktien, zum Nachteil des preuß. Eisenbahnfrachtverkehrs be-
günstigt. Die Frage hängt indes auch mit der schutzzöllnerischen
Wirtschaftspolitik der deulschen Regierung zusammen.
Der Sachverhalt ist, in Kürze zusammengefaßt, folgender: Ein Kampf
besteht eigentlich schon von dem Augenblicke an, wo man in Deutschland
darauf bedacht war, zu verhindern, daß sremdländische Produkle in Deulsch-
land billigere Tarifsätze genießen, als einheimische Artikel. Die österreichiichen
Bahnen gingen damals, um den Streit nicht akut werden zu lassen, darauf
ein, für die wichtigsten der aus oder über Öslerreich kommenden Massen-
artikel die Disferen) zwischen den Einheitssätzen der früheren Verbandtarife
und den Lokaltaxen für die Durchfuhr auf den preußischen Bahnen auf ihre
Anteile zu übernehmen- Zugleich machte sich das Streben geltend, den
Gütern aus Osterreich und dessen Hinterländern neue Wege, besonders
Wasserstraßen, zu eröffnen. Dahin gehört namentlich der Ban der Arlberg-
bahn und die Begünstigung der österreichischeungarischen Hafenplätze in dem
neuen österreichisch-ungarischen Zolltarise. Jene Bahnen, welchen, wie der
Nordwestbahn, von dieser Seite kein Vorteil erwachsen konnte, richteten das
Augenmerk auf die Elbe, und so kam es zur Errichtung des Elbeumschlags
und der Gründung der Nordwestschifffahrls-Gesellschaft. Deutscherseit zögerte
man nicht, einen ähnlichen Weg einzuschlagen und schuf den Tonau-Umschlag
in Regensburg, an welchen sich die Bewilligung billigerer Einheitssätze für
die auf den anschließenden Routen einlangenden Güter aureihte. Von
diesem Momente an datiert der eigentliche Konflikt. Die Nordwestbahn
kündigte den Verbandtarif für die lehterwähnten Arlikel bezüglich der Kon-
