Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 13 —14.) 13
fugnisse der preußischen Regierung nicht als Weg zum Frieden betrachten
könne. Das sei eine Wendung gegen frühere Stimmungen“ im Vatikan.
Halte dieselbe an und trete nicht bei dem eindrucksbereiten Leo XIII eine
neue Wendung ein, dann sei das Schicksal der neuen kirchenpolitischen Vor-
lage in der preußischen Kammer von vorneherein besiegelt. So ist es denn
auch wirklich gekommen.
13. Januar. (Sachsen.) II. Kammer: genehmigt neuer-
dings den Ankauf von zwei Privatbahnen behufs Ausdehnung des
Staatseisenbahnnetzes.
14. Januar. (Deutsches Reich.) Reichstag: genehmigt den
Etatstitel über die Hauptzollämter nur mit einer von Möller be-
antragten Resolution, welche das Recht der Mitwirkung des Reichs-
tags beim Zollanschluß der Unterelbe ausdrücklich wahrt.
14. Januar. (Preußen.) Eröffnung des Landtags. Der
Vizepräsident des Ministeriums v. Puttkamer verliest die Thronrede
des Kaisers und Königs:
„Die Finanzlage des Staats zeigt gegen die Ergebnisse der letzten
Jahre einen weiteren Fortschritt der Besserung. Das abgelaufene Rechnungs-
jahr hat einen vorzugsweise aus der Verwaltung der verstaatlichten Eisen-
bahnen herrührenden Überschuß von beinahe 29 Millionen Mark geliefert,
und die Ergebnisse der Betriebsverwaltungen sowie die in andauerndem
Steigen begriffenen Einnahmen aus den Reichs- steuern lassen für das künf-
tige Jahr weitere Mehrerträge erwarten. Ungeachtet der gegenüberstehenden
Mehrausgaben, unter denen insbesondere eine nicht erhebliche Erhöhung der
Matrikularbeiträge des Deutschen Reiches hervortritt, hat sich doch der Staats-
haushaltsetat für 1882/83 günstiger als für die drei vorhergehenden Jahre
gestaltet. In Folge dessen hat darauf Bedacht genommen werden können,
den auf fast allen Gebieten der Staatsverwaltung hervorgetretenen Bedürf-
nissen in ausgiebiger Weise Befriedigung zu verschaffen. Wenn Ihnen dessen-
ungeachtet noch die Aufnahme einer Anleihe von mäßigem Betrage vor-
geschlagen wird, so geschieht dies in der Absicht kräftiger Entwicklung der
wirtschaftlichen Interessen des Staats, insbesondere durch Förderung pro-
duktiver Anlagen und Zwecke. Neben dem Staatshaushaltsetat werden
Ihnen Gesetzentwürfe zugehen, welche in Aussicht nehmen, die Lage der
Hinterbliebenen unmittelbarer Staatsbeamten in Übereinstimmung mit der
im vorigen Jahre erfolgten gesetzlichen Regelung dieses Gegenstandes im
Reiche sicherer und auskömmlicher zu gestalten und die Verhältnisse der nach
langer Dienstzeit in den Ruhestand zu versetzenden Beamten günstiger als
bisher zu regeln. Die Staatsregierung muß zu ihrem Bedauern darauf
verzichten, die von ihr als dringend erkannte allgemeine Aufbesserung der
Beamtenbesoldungen schon im nächsten Etatsjahre zu verwirklichen; sie wird
aber ernstlich darauf bedacht sein, die hierzu erforderlichen, nicht unerheb-
lichen Mittel dem Staatshaushalte zuzuführen, und gibt sich der Hoffnung
hin, daß die weitere Ausbildung des Systems der indirekten Steuern im
Wege der Reichs- gesetzgebung die baldige Erfüllung auch dieser Wünsche
möglich machen werde. — Der in der letzten Landtagssession unerledigt ge-
bliebene Entwurf eines Gesetzes, nach welchem die aus dem Ertrage neuer
oder erhöhter Reichssteuern an Preußen zu überweisenden Geldsummen
zur Herabminderung der direkten Steuern und Kommunalabgaben ver-
