Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 23-24) 23
Staatsbahnen berufen werden. Die Milglieder der ersteren Räte werden
aus den Kreisen des Handels, der Industrie und der Land= und Forstwirt-
schaft auf drei Jahre gewählt und mindestens zweimal jährlich berufen.
Der Landes-Eisenbahnrat besteht aus einem vom König ernannten Vor-
sitzenden, dessen Stellvertreter, je einem Kommissär der Minister der öffent-
lichen Arbeiten, des Handels, der Finanzen und der Landwirtschaft, je drei
Mitgliedern beider Häuser des Landtags und aus Vertretern der obenbezeich-
neten Berufsklassen aus allen Provinzen. Die Berufung erfolgt mindestens
jedes Vierteljahr einmal nach Berlin.
23. Januar. (Bayern.) I. Kammer: beschließt mit allen
gegen bloß 8 Simmen, die von der ultramontanen Mehrheit der
II. Kammer als Mißtrauensvotum verweigerten (kleinen und bloß
zu dringenden persönlichen Bedürfnissen der Angestellten ihrer Res-
sorts verwendeten) Dispositionsfonds in den Budgets der Ministerien
der Finanzen, des Äußern und des Innern wieder in die Etats
einzusetzen.
24. Januar. (Deutsches Reich.) Der Reichskanzler teilt
nunmehr den Bundesregierungen den Entwurf eines Gesetzes zur Ein-
führung des Tabakmonopols mit der Motivierung mit, daß von
dem Ertrage für das Reich nur die dem jetzigen Ertrage der Tabak-
besteuerung entsprechende Summe in Anspruch genommen, der Rest
aber den Einzelstaaten behufs der Steuerreform überwiesen werden
soll; speziell in Preußen solle er zum vollständigen Erlaß der
Klassensteuer und zur Uberweisung der halben Grund= und Gebäude-
steuer an die Kommunalverbände verwendet werden.
Bundesrat: konstatiert nachträglich das Einverständnis der
Bundesregierungen bez. des dauernden Charakters der Zollabfertigung
auf der Unterelbe zu Gunsten Hamburgs, welche s. Z. in dem Brief-
wechsel zwischen dem hanseatischen Ministerpresidenten Dr. Krüger
und dem Reichskanzler seinen Ausdruck gefunden hat (s. 1881 25. Mai).
Reichstag: Hänel (Fortschr.) bringt den Erlaß des Kaisers
und Königs vom 4. Januar zur Sprache. Rede des Reichskanzlers,
Erklärungen Bennigsens und Stauffenbergs.
Die Rede des Reichskanzlers lautet nach den stenogr. Berichten:
„.. Der Erlaß hat in keiner Weise den Zweck, neues Recht zu schaffen,
steht auch in keiner Verbindung mit irgend welchen Aussichten auf Konflikt.
Wenn der Herr Vorredner von dem hochseligen Könige von Bayern sprach,
der Frieden mit seinem Volke haben wollte, so hat den der jetzt regierende
König von Preußen im vollsten Maße. Er hat nur mit einigen Fraktionen
des Landtags nicht den vollen Frieden, wie er wünschte, aber doch auch
keinen Konflikt; und einen Konflikt — meine Herren, das sind fromme
Wünsche — einen Konflikt, den werden sie nicht haben. Gegen den Konflikt
übernehme ich die Garantie, meine Herren! ja, auch selbst, wenn er von
anderer Seite gesucht werden sollte, sie werden ihn nicht finden!“ Der
