Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 16—20.) 43
ist anzunehmen, daß die Leitung unserer auswärtigen Angelegenheiten von
langer Hand her ihre europäischen Kombinationen auch auf diese Even-
tualität hin getroffen hat.“
16. Februar. (Elsaß-Lothringen.) Schluß der Session
des Landesausschusses.
Die Regierung (s. 5. Dez. 1881) hatte 8 Vorlagen eingebracht, die
sämtlich zur Annahme gelangten. Bei keiner derselben, mit Aus- nahme des
Etatsgesetzes, bewegte sich die Diskussion in politischen Bahnen und es wurde
meist sehr objektiv verhandelt. Man kann von dieser Session behaupten,
daß in derselben jedermann siegreich geblieben ist: die Regierung mit ihren
Vorlagen und die Gegner der Regierung mit ihren Initiativanträgen. Für
beide Teile ist das Resultat ein erfreuliches: der Opposition wurde gehörig
Luft gegeben, und auf der andern Seite, bis auf einzelne Budget-Pöstchen,
der Regierung die von ihr verlangten Mittel zur Verfügung gestellt und
ihre Vorlagen angenommen. In einem solchen Ergebnis spiegelt sich die
ganze Lage des Reichslandes ab: die Elsässer lassen sich regieren, ihr Herz
ist aber noch nicht gewonnen. Am eigentümlichsten und am unpolitischsten
ist der Beschluß, durch welchen der Bau eines Parlamentsgebäudes verwei-
gert wurde, namentlich wenn man denselben den auf die Gleichstellung mit
den übrigen deutschen Staaten gerichteten Wünschen entgegenhält. Mit dem
Schluß dieser Session tritt die Volksvertretung und mit ihr das Land selbst
in eine neue Periode der Entwicklung, indem vom 1. März 1882 an diese
Vertretung nur noch in deutscher Sprache verhandeln wird, ihre Verhand-
lungen dagegen öffentlich sein werden, während bisher in französischer Sprache
und hinter geschlossenen Türen debattiert wurde.
17—20. Februar. (Preußen.) Abg.-Haus: Etat: Debatte
über den Dispositionsfonds der Regierung (besonders für Preßzwecke).
Derselbe wird schließlich mit 248 gegen 73 Stimmen genehmigt.
Die Frage gilt für entschieden, als v. Bennigsen erklärt, seine
Partei werde für die Bewilligung des Fonds stimmen, weil dersselbe jeder
Regierung unentbehrlich sei. Mit dieser Erklärung gibt der Führer der
Nationalliberalen eine sehr deutliche Antwort auf die Bemerkung des Mi-
nisters v. Puttkamer, er verlange die Bewilligung von allen Parteien,
welche die Brücken zwischen sich und der Regierung nicht abgebrochen hätten.
Bennigsen verwahrt sich jedoch dagegen, daß das Votum für den Preßfonds
ein Vertrauensvotum für den Minister des Innern sei. Auch im übrigen
spricht sich Bennigsen über die Besserungsbedürftigkeit der offiziösen Presse
und namentlich der halbamtlichen „Prov.-Korresp.“ in allgemein verständ-
licher Weise aus, indem er die Hoffnung ausdrückt, für die Zukunft werde
die „Prov.= Korresp.“ der liberalen Presse mit gutem Beispiel vorangehen.
Für die letzten sechs Wochen vor dem Wahltage wird man freilich von
vornherein einen Generalpardon gewähren müssen, da nach der Ansicht des
Landrats v. Meyer (Arnswalde) in dieser Zeit „alles Gefühl für Anstand
und Sitte“ aufhört. In welchem Grade das auch bei der Regierungspresse
der Fall gewesen sein muß, läßt sich daraus entnehmen, daß selbst Hr. v.
Puttkamer, dessen Preßtaktik sich von derjenigen des Grafen Eulenburg
wesentlich unterscheidet, sich zu dem Eingeständnis veranlaßt sieht, daß die
„Prov.-Korr.“ sich wenigstens in der „Form“ manches habe zu Schulden
kommen lassen.
20. Februar. (Sachsen.) II. Kammer: lehnt einen von der
Deputationsminderheit eingebrachten Antrag auf Befreiung der zwei
