44 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 22—23.)
untersten Steuerklassen von der Einkommensteuer mit großer Mehr-
heit ab und ebenso auch denjenigen auf Vorlage einer abgeänderten,
die Entlastung der untern und mittleren Einkommensstufen berück-
sichtigenden Einkommensteuer-Skala.
22. Februar. (Preußen.) Ein päßpstliches Breve ernennt
den bisherigen Generalvikar Höting zum Bischof von Osnabrück.
22. Februar. (Sachsen.) II. Kammer: 11 Abgeordnete, in
der Mehrzahl der konservativen Partei angehörig, bringen den An-
trag ein, das Haus wolle die Staatsregierung ersuchen, im Bun-
desrat, wenn daselbst, wie zu erwarten stehe, Anträge auf Ein-
führung des Tabakmonopols gestellt würden, gegen dasselbe zu wirken.
Der Antrag kommt wegen Landtagsschluß nicht mehr zur Verhand-
lung. Sonst würde er wohl einstimmig angenommen werden. In
Sachsen hat das Monopol gar keine Anhänger.
23. Februar. (Preußen.) Abg.-Haus: genehmigt den Ge-
setzentwurf über die Verwendung der Jahresüberschüsse der Eisen-
bahnverwaltung zu verstärkter Amortisation der Eisenbahnschuld
durchweg nach den Kommissionsanträgen, mit denen sich der Finanz-
minister einverstanden erklärt hatte. Die Regierung hätte nur, wie der
Minister äußert, gewünscht, daß die Bestimmung über die Amorti-
sation erst im Budgetjahre 1883/84 einträte; sie hoffe indeß, der
bezügliche Kommissionsbeschluß werde keine unerwarteten Konsequenzen
nach sich ziehen.
23. Februar. (Bayern.) Se. Maj. der König richtet an
den Ministerpräsidenten und Kultminister v. Lutz folgendes Hand-
schreiben:
„Mein lieber Minister von Lutzt! Ich habe mit Bedauern die Schwie-
rigkeiten verfolgt, welche in den letzten Monaten dem, wie Ich weiß, nur
auf das Wohl des Landes gerichteten Wirken Meiner Minister in den Weg
gelegt wurden, und finde mich bewogen, die bestimmte Erwartung aus-
zusprechen, daß Sie und Ihre Amtsgenossen, die von Mir berufenen Räte
der Krone, auch fernerhin fest ausharren und mit aller Kraft für die
Rechte Meiner Regierung eintreten werden, wie es bisher geschah. Was
insbesondere das Verhält- nis der Kirche zum Staate betrifft, so habe
Ich der Kirche stets und aus innigster Überzeugung Meinen vollen Schutz
gewährt und werde nie aufhören, den religiösen Sinn Meines Volkes, in
welchem Ich die Grundlage der Ordnung erkenne, zu schirmen. Es ist Mein
Wille, daß den religiösen Bedürfnissen des Landes die sorgsamste Be-
achtung und Pflege zu Teil werde. Ich will aber eben so fest, daß Meine
Regierung jetzt und in Zukunft allen Bestrebungen entgegentriltt, welche
darauf abzielen, die unzweifelhaften und notwendigen Rechte des Staates
zurückzudrängen, und welche Staat und Kirche in eine unheilvolle feindliche
Stellung bringen würden. Indem Ich diesem Meinem Willen hier zur
Bekräftigung wiederholten Ausdruck gebe, spreche Ich Ihnen und Ihren
