Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 11 12.) 9
darüber sind jedoch Versuche zur Umwandlung dieser Ausrüstung
in die mit einer Repetierwaffe im Gange.
II. Januar. (Deutsches Reich.) Reichstag: beschließt ein-
stimmig, dem Kaiser seinen Dank für die den Notleidenden am Rhein
dargebrachte Gabe auszusprechen und lehnt einen Antrag des sozial-
demokratischen Abg. Liebknecht auf Aufhebung aller Ausnahmegesetze
durch eine von den Sezessionisten vorgeschlagene motivierte Tages-
ordnung ab.
11.— 12. Januar. (Preußen.) Herrenhaus: genehmigt die
von der Regierung vorgelegte brandenburgische Landgüterordnung
nur mit der wesentlichen Modifikation, daß es die von der Regie-
rung vorgeschlagene sog. Höferolle verwirft und dagegen nach dem
Wunsche des Provinziallandtags und dem Antrag seiner Kommission
das Anerbenrecht als besonderes Intestaterbrecht für den ländlichen
Grundbesitz der Provinz, übrigens nur mit schwacher Mehrheit, neu
eingeführt wissen will. Die Regierung hatte sich entschieden gegen
die überstürzende Neuerung ausgesprochen und das Zustandekommen
des Gesetzes dadurch für gefährdet erklärt.
Abg.-Haus: Steuerkommission: der Finanzminister Scholz er-
klärt, daß er die Ablehnung der von der Regierung vorgeschlagenen
Lizenzsteuer noch keineswegs für sicher halten könne, daß er dagegen
die Beseitigung der 4 untersten Stufen der Klassensteuer für die
Hauptsache erachte und daß, wenn das Haus zu diesem Zwecke statt
der Lizenzsteuer die Wiederaufhebung der beiden Steuererlasse, des
dauernden und des einmaligen, verwenden wolle, er persönlich —
die Regierung habe darüber noch keinen Veschluß gefaßt — dazu
die Hand bieten könne, daß aber dann eine neue Ordnung der
übrigen Klassen= und Einkommensteuerstufen Platz greifen müsse und
daß dafür die Regierung die Initiative ergreifen würde.
12. Januar. (Deutsches Reich.) Reichstag: beschließt auf
den Antrag von Hirsch fast einstimmig, den Reichskanzler zu er-
suchen, dafür zu wirken, daß diejenigen Vorschriften, welche zur
thunlichsten Sicherheit gegen Gefahr für Leben und Gesundheit der
Arbeiter durch Beschluß des Bundesrats erlassen werden können,
baldigst erlassen werden. Die Regierung ist dazu ganz geneigt, will
aber vorher das Unfallgesetz unter Dach gebracht wissen.
Das Zentrum bringt den im vorigen Johre vom Reichstag
angenommenen, aber vom Bundesrat abgelehnten Antrag Windthorst
