22 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 8—12.)
der „Gewerbefreiheit“ schwer geschädigt wird, weil diese sogenannte Freiheit
in den wesentlichsten Punkten sowohl das natürliche Associationsrecht als den
Schutz der ehrlichen Arbeit verkennt und dadurch letztere indirekt immer mehr
unter die Botmäßigkeit dee Kapitalismus bringt; daß hiedurch schließlich
der Kampf Aller gegen Alle herbeigeführt wird; daß korporative Verbände,
ihrer ganzen Natur nach, gegen dieie bedrohliche Erscheinung eine feste Stütze
bilden, überhaupt eine werlvolle Stärkung der inneren Volkskräfte herbei-
führen begrüßt in voller Sympathie alle Bestrebungen, welche darauf hin-
gielen, die obligatorischen Innungen im deutschen Handwerke anzu-
bahnen und auf zeitgemäßer Grundlage wieder auszubanen, das Handwerk
zu heben, einen tüchtigen Meisterstand im Handwerk zu erhalten und, wo er
bereite fehlt, wieder heranzubilden.“
8.—9. Februar. (Preußen.) Abg.-Haus: Steuerkommission:
beendigt die 2. Lesung ihres Antrags, lehnt den Antrag der Kon-
servativen auf Befeitigung auch der 3. und 4. Klassensteuerstufe und
Deckung des dadurch entstehenden Ausfalls durch Zuschläge zur Ein-
kommensteuer nochmals ab und ebenso den Antrag der Liberalen
auf Beibehaltung der Kontingentierung unter Erhöhung der Kon-
tingentssumme von 42,000,000 auf 42,840,000 M. und bestätigt fast
lediglich die Beschlüsse erster Lesung. Zum Berichterstatter wird
Frhr. v. Zedlitz gewählt.
9. Februar. (Deutsches Reich.) Reichstag: beendigt — nicht
ohne eine nochmalige Militärdebatte, in der Moltke gegen Eug.
Richter in die Schranken tritt — die 2. Lesung des Etats für
1883.84 und stellt das Etatsgesetz dazu fest, indem er den zugleich
vorgelegten Etat für 1884 85 kapitelweise mit großer Mehrheit ab-
lehnt und sich auf diese Weise nochmals gegen 2jährige Budgets
ausspricht.
10. Febrnar. (Deutsches Reich.) Bundesrat: erteilt der
Herabsetzung der Exportbonifikation auf Rübenzucker um 40 d. und
der vorgeschlagenen Enquete feine Zustimmung und genehmigt die
Erhöhung der Holzzölle (30 d. für rohes, 70 d für verarbeitetes
Holz; Preußen hatte für letzteres nur 50 d beantragt) zur Vorlage
au den Reichstag.
10.— 12. Febrnar. (Deutsches Reich.) Reichstag: geneh-
migt das Reichsbeamten--Pensionsgesetz unverändert nach der Regie-
rungsvorlage. Dagegen führt die 2. Lesung des Militär-Pensions-
gesetzes durch das Hereinziehen der Frage der Kommnnalsteuerpflicht
des Militärs zu einer erregten Debatte, die damit schließt, daß das
Gesetz mit 141 gegen 109 Stimmen an die Kommission zurück-
gewiesen wird. Dieselbe erfolgt gegen die Stimmen der Sezessio-
nisten, der Fortschrittspartei, der Volkspartei und der Sozialdemo-
