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herrlichen Genehmigung, die allgemeinen baupolizeilichen Vorschriften ergänzt und insoweit
modificirt werden, als es die örtlichen Verhältnisse nothwendig erscheinen lassen.
Den Lokalbauordnungen bleiben auch Bestimmungen über Expropriation zu Bau-,
Straßen= und Verkehrspolizeilichen Zwecken in der durch das Geseb vom 4. November 1871
festgesetzten Beschränkung vorbehalten.
d.
Die entgegenstehenden Besiiun der Landesherrlichen a vom
17. August 1853, S. 3 und 4 und vom 30. Mai 1856 suh I., ebenso die Landbauordnung
vom 16. Novbr. 1855, sowie die Regierungsverordnungen 4 20. August
1856 und 18. Jannar 1858, endlich das Bauregulativ für die Aufelder vom 3. April
1849 — mit Ausnahme der Vorschriften in 5§. 1, 3 und 12 — werden aufgehoben.
Das Verfahren bei den in 55. 16 und 24 der Gewerbeordnung für den Norddeutschen
Bund bezeichneten Anlagen richtet sich nach den Vorschriften dieses Bandesgeseden
* der Ausführungsverordnung vom 27. September 1869, verbunden mit F. 4,
5 Gesetzes vom 25. Januar d. J., die Bildung eines Landesausschusses *“
1 aushülflich nach den Vestimmungen der Gewerbeordnung vom 27. April 1
Unsere Landesregierung ist beauftragt, die zur Ausführung gegenwärtigen Wies
weiter nöthigen Anordnungen zu erlassen.
Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und Unser Fürstliches
Insiegel beidrucken lassen.
Gegeben Greiz, den 10. November 1871.
(I. 8.) Heiurich XXll.
Meusel.
O.
Gebührentaxe in Baupolizeisachen.
Thlr. Sgr. Thlr. Sgr.
1) Für Prüfung und Begutachtung eines Baurifses
nach Maßgabe des Umfangs der Arbeit, dem
echniker:
#u. wenn Nichts zu erinnern oder der
Bauriß als unbrauchbar zurückzu-!
½½# ist —. 5. bis 1. —.
wenn Erinnerungen zu machen sind —. 10. „ 2. —.
2) Für des Baurisses an den Techniker
und Genehmigung des Bauecs, einschließlich der
Abstempelung und Rückgabe des Vanrisses.
#u. wenn Nichts zu erinnern ist —. 10o.