Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1871. (20)

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herrlichen  Genehmigung,  die  allgemeinen  baupolizeilichen  Vorschriften  ergänzt  und  insoweit
modificirt  werden,  als  es  die  örtlichen  Verhältnisse  nothwendig  erscheinen  lassen.

Den  Lokalbauordnungen  bleiben  auch  Bestimmungen  über  Expropriation  zu  Bau-,
Straßen=  und  Verkehrspolizeilichen  Zwecken  in  der  durch  das  Geseb  vom  4.  November  1871
festgesetzten  Beschränkung  vorbehalten.

d.
Die  entgegenstehenden  Besiiun  der  Landesherrlichen  a  vom
17.  August  1853,  S.  3  und  4  und  vom  30.  Mai  1856  suh  I.,  ebenso  die  Landbauordnung
  vom  16.  Novbr.  1855,  sowie  die  Regierungsverordnungen  4  20.  August
1856  und  18.  Jannar  1858,  endlich  das  Bauregulativ  für  die  Aufelder  vom  3.  April
1849  —  mit  Ausnahme  der  Vorschriften  in  5§.  1,  3  und  12  —  werden  aufgehoben.
Das  Verfahren  bei  den  in  55.  16  und  24  der  Gewerbeordnung  für  den  Norddeutschen
  Bund  bezeichneten  Anlagen  richtet  sich  nach  den  Vorschriften  dieses  Bandesgeseden
*  der  Ausführungsverordnung  vom  27.  September  1869,  verbunden  mit  F.  4,
5  Gesetzes  vom  25.  Januar  d.  J.,  die  Bildung  eines  Landesausschusses  *“
1  aushülflich  nach  den  Vestimmungen  der  Gewerbeordnung  vom  27.  April  1
Unsere  Landesregierung  ist  beauftragt,  die  zur  Ausführung  gegenwärtigen  Wies
weiter  nöthigen  Anordnungen  zu  erlassen.
Urkundlich  haben  Wir  dieses  Gesetz  Höchsteigenhändig  vollzogen  und  Unser  Fürstliches
  Insiegel  beidrucken  lassen.

Gegeben  Greiz,  den  10.  November  1871.

(I.  8.)  Heiurich  XXll.
Meusel.
O.
Gebührentaxe  in  Baupolizeisachen.

Thlr.  Sgr.  Thlr.  Sgr.
1)  Für  Prüfung  und  Begutachtung  eines  Baurifses
  nach  Maßgabe  des  Umfangs  der  Arbeit,  dem

echniker:

#u.  wenn  Nichts  zu  erinnern  oder  der
Bauriß  als  unbrauchbar  zurückzu-!

  ½½#  ist  —.  5.  bis  1.  —.

wenn  Erinnerungen  zu  machen  sind  —.  10.  „  2.  —.

2)  Für  des  Baurisses  an  den  Techniker
  und  Genehmigung  des  Bauecs,  einschließlich  der
Abstempelung  und  Rückgabe  des  Vanrisses.
#u.  wenn  Nichts  zu  erinnern  ist  —.  10o.