NM#s deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 26—27.) 73
fen, es zu erreichen suchen, nämlich mit verantwortlichen Reichsministerien,
mit Schwächung der Regierung durch Spaltung, mit Beseitigung der Verantwortlichkeit
durch Einführung der Kollegialität, mit stärkerer Herrschaft
der Parlamentsmajorität, — meine Herren, damit würden wir das Reich
nicht festigen. (Sehr richtig! rechts.) Eine Festigung des Reiches suche ich
in einem starken Kriegsheere, in guten Finanzen und in der Zufriedenheit
der Reichsangehörigen (Bravo! rechts), aber auch der Reichsangehörigen in
den verschiedenen organischen Gebilden. Ich betrachte als Reichsangehörige
den preußischen Staat, den bayerischen Staat, ich betrachte als Reichsangehörige
die Bundesregierungen; und ihrer aller Zufriedenheit herbeizuführen,
ist meines Erachtens eine der Vorbedingungen für die Festigkeit des Reiches,
wenn schwere Krisen eintreten sollten.
Man hat bei der ersten Lesung als einen besonderen Vorwurf der
Monopolvorlage hervorgehoben, daß sie den Staat stärke. Man hat dabei
wohl keine Neigung gehakt, auszusprechen, daß der Staat, um den es sich
hier handelt, das deutsche Reich ist; manu hat vielleicht nicht den Mut gehabt,
sich zu fürchten vor einer Stärkung des deutschen Reichs. Aber den
Staat stärken, — ja, meine Herren, was heißt denn das? Ich fürchte, es
werden noch die Jüngeren von Ihnen Zeiten erleben, wo sie sich nach einem
starken Staat umsehen und sich vergebens dann danach umsehen. (Sehr
richtig! rechts.) Ich arbeite allerdings an der Stärkung des Staates, weil.
er die Kraft nicht hat, und weil auch ich im Reich die Festigkeit nicht finde,
die ich vor 15 Jahren in ihm zu finden und heutzutage zu finden hoffte.
Meiner Berechnung nach sollte die Hauptstütze der Festigkeit und der Einheit
des Reichs der Reichstag sein; ich hatte damals zu den Dynastien nicht das
Vertrauen nach meinem ganzen Vorleben wie heute; aber auf den Reichstag
hatte ich mein ganzes Vertrauen gesetzt. — —
— — — Ich will nur sagen, daß eine Majorität im Reichstage, die
gestützt ist auf notwendig und prinzipiell reichsfeindliche Fraktionen (Unruhe
links), die deren freudige Unterstützung hat, — nicht als die feste Stütze der
Zukunft des Reiches angesehen werden darf, die ich vor fünfzehn Jahren
geglaubt habe im Reichstage zu finden.
Wenn dies nun meine Uberzeugung ist, so suche ich um so eifriger
nach den Befestigungen der Reichseinrichtungen, wie ich sie vorher charakterisierte:
die Armee, die Finanzen und Zufriedenheit. Ich halte es für das
Reich nicht für nützlich, wenn es schlechte Finanzen hat; ich halte es nicht
für nützlich, wenn es auf die Unterstützung der Einzelstaaten, auf deren
Matrikularbeiträge irgendwie angewiesen ist. Man hat den geringschätigen
Ausdruck gebraucht: die Einzelstaaten sollen nicht Kostgänger beim Reich
sein. Ja, mein Gott, sie sind doch bei dem viel bescheideneren Zollverein
Kostgänger gewesen, und sind auch Kostgänger des Reiches durch die lex
Huene, und es ist ja doch dieselbe Nation, die davon lebt. Es ist ja eine
ganz willkürliche Methode, die Formen, unter denen das Reich sich darstellt,
zu personifizieren als Individuen, die verschiedene Interessen von einander
hätten. Ob das, was die deutsche Nation zur Bethätigung ihres politischen
Lebens gebraucht, in der Form von Kommunal-, von Einzelstaats= oder von
Reichsabgaben aufkommt, ist vollkommen gleichgiltig; es fragt sich bloß, wo
es am bequemsten zu tragen ist. Und am begquemsten ist es in den indirekten
Ausgaben zu tragen, über die die Regierungen ihrer Zeit vertrauensvoll
den Schlüssel dem Reichstag anvertraut haben.
Es fragt sich nun: hat der Reichstag diesem Vertrauen, mit dem die
Regierungen vor 15 und vor 20 Jahren ihm die wichtigsten Einnahmequellen
ihrer Staaten überantwortet hat, entsprochen? Ich will darüber kein Urteil
fällen. Aus dem, was ich vorher sagte, ergibt es sich von selbst. Ich bin
