246 Bie Gesterreichisch-Angarische Monarchie. (Dezember 2.) 
denheit auszusprechen. Die Regierung steht unverrückbar auf dem 
Boden der bestehenden Verfassung und wird diesen Standpunkt 
auch ferner in keinem Falle verlassen. Die Regierung hält rück- 
haltlos an dem gegenwärtigen gesetzlich geregelten Verhältnisse zu 
der ungarischen Reichshälfte fest und erachtet die hierdurch geschaf- 
fene Organisation der Monarchie für dauernd abgeschlossen; sie 
kann es daher nicht als geboten ansehen, bei jedem beliebigen An- 
lasse von neuem auf diese Frage zurückzukommen, muß es aber mit 
lebhaftem Danke begrüßen, daß ihre loyale Haltung wie immer 
so auch kürzlich von seiten der ungarischen Regierung offene An- 
erkennung gefunden hat. Zu der gegenwärtigen Situation über- 
gehend, vermag ich nur die Erklärung abzugeben, daß die Regierung 
auch derzeit an den Grundsätzen der Thronrede vom 11. April 1891 
unentwegt festhält. In der gemeinsamen Arbeit aller gemäßigten 
Parteien, welche die Regierung bisher in dankenswerter Weise mit 
patriotischer Zurückstellung ihrer einzelnen Wünsche unterstützt 
haben, erblickt die Regierung das sicherste Mittel zur Bildung einer 
festen, auch von ihr erwünschten und als notwendig anerkannten 
Majorität. Zur Erreichung dieses Zieles wird es die Regierung, 
nur auf das Wohl des Staates bedacht und unbeirrt durch die 
eigenen Interessen, so viel an ihr liegt, an Bemühungen gewiß 
nicht fehlen lassen. Von eben diesen Gesinnungen erfüllt, wird die 
Regierung in dem Bewußtsein der von ihr übernommenen Ver- 
pflichtungen auch fernerhin bedacht sein, speziell im Königreiche 
Böhmen eine Verständigung zwischen beiden Volksstämmen zu för- 
dern. Von solchen Erwägungen, die sich nur auf das Ganze des 
Staates und dessen wichtigste Interessen beziehen, geleitet, vermag 
die Regierung der Bewilligung oder Ablehnung der zur Verhand- 
lung stehenden Budgetpost keine solche Bedeutung beizulegen, welche 
sie in ihren Grundsätzen irre machen oder ihre Haltung den ge- 
mäßigten Parteien gegenüber ändern könne. (Lebhafte Bewegung 
im ganzen Hause.) 
Die Abgeordneten Schneider und Pattai erklären, sie würden 
für den Dispositionsfonds stimmen nicht als Vertrauensvotum für 
die Regierung, sondern aus unbedingter Gegnerschaft gegen die 
Tendenzen der Linken. Abgeordneter v. Plener betont, mit den 
Grundsätzen Jaworski's für die Majoritätsbildung könnten die 
Deutschliberalen sich einverstanden erklären. Die Voranstellung der 
Dreibundspolitik durch Jaworski billige er, der Dreibundsgedanke