Bas Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Nov. 30.—Ende. 157
dem Zoll 5 /1, Oesterreich, Ungarn, Italien, Portugal, Spanien über 2=
bis 300 pCt. mehr — glauben die Herren Fabrikanten, die nach meiner
Meinung sehr gegen ihr Interesse diese heftige Agitation in Szene gesetzt
haben, daß man sich auf die Dauer in Deutschland bei einer Besteuerung
des Tabaks mit 1 4 beruhigen kann und wird?
Abg. Richter führt in seiner Entgegnung aus:
Für die Heeresverstärkung reichten nach seiner Berechnung 46 Mil-
lionen aus. Aus einer statistischen Tabelle des Vorgängers des jetzigen
Schatzsekretärs vom 15. März d. J., welche der Budgetkommission vorgelegt,
ergebe sich, daß im Laufe von fünf Jahren sich aus den eigenen Einnahmen
des Reichs eine Mehreinnahme von 114 Millionen ergeben werde. Man
sage nun wohl, diese Mehreinnahme würde das Reich auch selbst verbrauchen;
um so schlimmer würde es aber dann sein, iest 40 Millionen auf Vorrat
zu bewilligen. Indes auch zur Deckung der Mittel für die Heeresvorlage
bedürfe es keiner neuen Steuern; die dazu nötigen Mittel seien durch die
Beseitigung der Branntwein= und Zuckersteuerprivilegien zu schaffen. Der
Etat pro 1894,95 werde durch außerordentliche ungünstige Momente be-
drückt; auf ihn könne man also keinen Schluß für die Notwendigkeit neuer
dauernder Steuern ziehen.
30. November. In der Etats-Debatte ergreift der Reichs-
kanzler das Wort und sagt über die Sozialdemokratie:
Nun war überraschend in dem politischen Teile der Rede, wie ener-
gisch der Herr Abg. Liebknecht sich bemühte, den anarchistischen Teil der
Sozialdemokraten von sich abzustreifen. Er sagte, er habe die Tendenz, den
Leuten das, was er für nötig hält, mit Hämmern ins Gehirn zu schlagen
— so war es ungefähr. Nun das, Herr Liebknecht, schlagen Sie mir, und
ich glaube, der Mehrzahl dieses Hauses, mit allen Ihren Hämmern nie-
mals ins Gehirn, daß Sie nicht die Verantwortlichkeit für die Anarchisten
tragen. Sie haben die Anarchisten gerufen, jetzt sind sie Ihnen unbequem;
erst kamen die Alten, dann kamen die Jungen, dann kamen die Anarchisten,
und jetzt sind Sie so weit gediehen, daß Sie von den Anarchisten nichts
mehr wissen wollen. Die Mehrzahl der deutschen Nation glaubt Ihnen
das nicht, Herr Liebknecht, und macht sie für alles, was da geschieht, ver-
antwortlich mit Ihrem ganzen destruktiven Treiben.
Ebenso weist der Kanzler den Antisemitismus scharf zurück.
30. November —2. Dezember. Der Kaiser und die Kaiserin
reisen nach Hannover.
Ende November. Der sozialdemokratische „Vorwärts“ ver-
öffentlicht folgenden Erlaß des Ministers des Innern an sämtliche
Regierungspräsidenten:
Ministerium des Innern. Berlin, den 29. Juli 1893.
Eigenhändig!
In Uebereinstimmung mit sonstigen Beobachtungen haben die letzten
Reichstagswahlen bewiesen, daß die Sozialdemokratie beträchtliche Fort-
schritte gemacht hat. Sind auch ihre Erfolge hinter den Erwartungen der
Führer zurückgeblieben, so ist doch gegenüber den Wahlen von 1890 die
Zahl der abgegebenen Stimmen und der erlangten Mandate um 25 Prozent
ewachsen, und es hat sich gezeigt, daß die Sozialdemokratie an Orten, wo
be bisher überhaupt nicht oder nur wenig aufsgetreten war, insbesondere
auf dem flachen Lande, Eingang gefunden oder an Umfang zugenommen
