Hie Gesterreigisch-Ansarische Monarchie. (Februar 16.—27.) 173
der deutschen Sprache zukommenden besonderen Stellung und die Aufrecht-
erhaltung der Grundsätze des Reichs-Volksschulgesetzes, dann die Erhaltung
des sozialen und konfessionellen Friedens beziehen, den grundlegenden An-
schauungen der Partei entsprechen, für welche dieselbe jederzeit eingetreten
ist und welche sie auch künftighin mit Entschiedenheit vertreten wird. Da-
gegen rufen die im Programme enthaltenen weitergehenden Vorbehalte be-
züglich der Rechte der Exekutive und der administrativen Praxis ernste Be-
denken wach; gilt dies schon von der Sprachenfrage, so halten wir uns
überdies insbesondere bezüglich der Schulverwaltung für verpflichtet, aus-
drücklich zu erklären, daß die religiösen Gefühle der Bevölkerung, die wir
hochhalten und geschützt wissen wollen, durch die bestehende Reichs= und
Landesgesetzgebung über die Schule keinerlei Beeinträchtigung erfahren, daß
wir daher eine administrative Praxis, welche dem Geist und lebendigen In-
halte des Reichs-Volksschulgesetzes widersprechen würde, unmöglich gutheißen
könnten. Die Partei erklärt bei diesem Anlasse, daß sie im Interesse der
Lösung einer der wichtigsten Aufgaben der inneren Politik, für welche zu-
gleich bindende Verpflichtungen vorliegen, die Bestrebungen der deutsch-
böhmischen Abgeordneten auf wirksame Fortführung der Ausgleichsaktion,
insbesondere aber der nationalen Bezirksabgrenzung in Böhmen nach wie
vor mit aller Macht unterstützen wird. Das politische Verhalten der Partei
gegenüber der Regierung wird wesentlich von der Art der Handhabung der
im Programm aufgestellten Sätze sowie von dem allgemeinen Geiste der
Verwaltung abhängig sein; bei Beratung der einzelnen sachlichen Regierungs-
vorlagen wird sich die Partei die freie Hand wahren und dabei sich auch
ihrerseits von dem aufrichtigen Bestreben leiten lassen, wirtschaftliche, ge-
werbliche, Verkehrs= und sozialpolitische, sowie Justiz= und Steuerreformen
zu fördern."“
Der Polenklub nahm das Regierungsprogramm für die Bil-
dung einer Mehrheit zur Kenntnis und erklärte sich bereit, die
Regierung im Sinne des Programms zu unterstützen; sachliche Prü-
fung, sowie die Entscheidung über die einzelnen Vorlagen behielt
sich der Klub jedoch vor.
Der konservative Klub nahm das Programm gleichfalls zur
Kenntnis, sprach aber sein Bedauern darüber aus, sehr ernste Be-
denken gegen verschiedene Punkte des Programms vorbringen zu
müssen. Der Klub behielt sich eine sachliche Prüfung der Vorlagen
vor und erklärte, keinen Anlaß zu haben, seine Stellung gegenüber
der Regierung zu ändern.
16. Februar. (Osterreichisches Abgeordnetenhaus.) Der
Jungtscheche Vasaty greift den Präsidenten des obersten Gerichts-
hofes, Stremayr, auf heftigste an wegen eines Erlasses, worin die
nichtdeutschen Sprachen als „fremde Sprachen“ bezeichnet waren.
Unter steigendem Tumult der Jungtschechen wird der Erlaß ver-
lesen und aus dem Lärm heraus ruft der Jungtscheche Graf Kaunitz:
„Unverschämte Beamtenbagage!"
27. Februar. Bei der Wahl eines Landtagsabgeordneten für
