Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 9.) 3
der arbeitenden Klasse anstrebten, scheiterte teilweise an dem Widerspruche
der Sozialdemokraten oder kam gegen deren Willen zu stande. Ich erinnere
nur an das Alters= und Invaliditätsversicherungsgesetz, die Unfallversicherung,
das Gesetz über die Sonntagsruhe u. a. Die besten Löhne, die vorzüglichsten
Wohlfahrtseinrichtungen bestehen dort, wo die Arbeiter scharfe
Gegner der Sozialdemokratie sind. Sehen Sie sich nur einmal die Fabrik
des Herrn Krupp und anderer Kollegen auf unserer Seite an und vergleichen
Sie damit die Einrichtungen bei der sozialdemokratischen Genossenschaftsbäckerei.
Die Arbeiter streikten bekanntlich dort wegen zu niedriger
Löhne. Dabei gingen die Leiter solcher Arbeiter-Erwerbsgenossenschaften
noch häufig mit den Geldern durch. Man sagt, wir machten mit den
reichen Juden Geschäfte und schimpften auf die kleinen. Merkwürdig ist
doch aber, daß meines Wissens bei keiner Fraktion außer der sozialdemokratischen
Juden Mitglieder sind. Man wirft uns vor, wir hätten uns
auch über die Agitation der christlich-sozialen Arbeitervereinigungen beschwert.
Nun, das Organ dieser Bewegung im Rheinland ist „Die Hilfe“
des Pfarrers Naumann und diese geht ganz offen mit den Sozialdemokraten
zusammen. Einer ihrer Hintermänner ist der bekannte Karl Weber. Systematisch
schürt die „Hilfe“ die Unzufriedenheit der Landarbeiter und verleidet
ihnen sogar das Weihnachtsfest und die Weihnachtsbescherungen, die die
Wohlthätigkeitsvereine den Kindern der ärmeren Leute veranstalten. Zum
Glück wird ja diese Neigung von der sonstigen evangelischen Kirche nicht
geteilt. Dieses Liebäugeln mit der Sozialdemokratie geht durch eine ganze
Reihe von Blättern. Ich erinnere nur weiter an „den neuen Kurs“, der
ja bis in hohe Kreise hinauf Beschirmer haben soll. Unverständlich ist
mir ferner gewesen, wie ein solches aufreizendes Stück wie „Die Weber“
vom Oberverwaltungsgericht freigegeben werden konnte. Wenn man dagegen
bedenkt, wie auch hier im Hause die Herren Sozialdemokraten stets
mit Glaceehandschuhen angefaßt werden, obwohl sie doch durch ihre Majestätsbeleidigungen
uns geradezu verhöhnen, wie Herr Bebel es wagen kann,
der ganzen Nation Bedientensinn beizulegen und unser glorreiches Deutsches
Reich mit dem römischen Reiche unter Tiberius in Parallele zu stellen,
dann meine ich, ist es die höchste Zeit ihm zuzurufen: quousque tandem
Catilina! Ich begrüße diese Vorlage als ersten Schritt zur Gesundung,
weil sie den Schein zerstört, als ob die Regierung mit der Sozialdemokratie
paktiert, und weil sie ferner eine Handhabe bietet, nicht bloß den Verbrecher,
den Verführten zu treffen, sondern auch den Verführer. Ich halte
denjenigen für ebenso schuldig, der das Dolchzücken verherrlicht und dazu
auffordert, als denjenigen, der den Dolch selbst in die Brust eines
Gegners gesenkt hat. Man hat sich gegen die Vorlage ausgesprochen, weil
sie ein Ausnahmegesetz sei. Warum soll denn ein Ausnahmegesetz nicht
auch heilsam sein: Die Gewerbe-Ordnung ist auch ein Ausnahmegesetz,
nämlich gegen die Arbeitgeber, sie soll den Arbeiter gegen die Ausbeutung
schützen. Ebenso gut und noch viel mehr muß der Arbeiter gegen die
sozialdemokratische Ausbeutung geschützt werden.
Abg. Gröber (3.) beantragt die Vorlage zur ernsten Prüfung an
eine Kommission von 28 Mitgliedern zu verweisen. So lange Ausnahmegesetze
u. a. gegen die Jesuiten beständen, würde das Zentrum dem Bundesrat
keine scharfen Waffen gewähren, die gegen alle Parteien gerichtet werden
könnten. Die Vorlage stellte den für die Rechtspflege ganz neuen Begriff
der Anpreisung von Verbrechen auf. Nun gibt es heute eine wissenschaftliche
Richtung, welche die innere Willensfreiheit des Menschen leugnet und
den Schuldbegriff völlig streichen will. Ja, es gibt Professoren, die das
Recht auf Revolution predigen. Müßten solche Lehren nicht auch unter
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