28 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 23.—25.)
23. Januar. (Preuß. Abgeordnetenhaus.) Etat. Pol--
nische und katholische Beschwerden, Erörterung über Steuern und
Eisenbahnbau.
Abg. Motty (Pole) trägt polnische Beschwerden vor, fordert völlige
Gleichstellung der polnischen und deutschen Nationalität und greift den
Verein zur Horderung des Deutschtums im Osten heftig an. Abg. v. Ey-
nern (nl.): der Eisenbahnbau müsse kräftiger betrieben werden. Den
Kommunen müßten neue Steuerquellen erschlossen werden, um sie vor dem
Ruin zu schützen. Die polnischen und katholischen Klagen seien ungerecht-
fertigt. In scharfer Weise warnt er die konservative Partei vor extremen
agrarischen Forderungen wie dem Antrag Kanitz und verweist auf die
Wohlthaten, die die Landwirtschaft den Nationalliberalen zu danken habe:
die Aufhebung der Grundsteuer, Einrichtung von Rentengütern. Wenn der
Reichstag die Bedürfnisse der Einzelstaaten dauernd nicht befriedige, müsse
man die Bildung einer preußischen Partei in Aussicht nehmen. Finanz-
minister Miquel warnt vor der Ausführung des letzten Vorschlags und
wendet sich gegen die Forderung neuer Kommunalsteuern; in keinem Lande
sei für die Kommunen so viel gethan wie in Preußen. Auch der Eisen-
bahnbau sei nicht eingeschränkt worden. Kultusminister Dr. Bosse ver-
spricht demnächst ein Lehrerbesoldungsgesetz vorzulegen. Die Wiederher-
stellung der katholischen Abteilung im Kultusministerium würde den kon-
fessionellen Frieden stören (vgl. 1894 S. 92, 110). Nachdem sich noch die
Abgg. Bachem (3.) und Friedberg (ul.) an der Debatte beteiligt und
namentlich konfessionelle Streitigkeiten u. a. die vom Reichstagsabgeordneten
Gröber so heftig verurteilte Gustav-Adolf-Feier (vgl. S. 4 und 1894
S. 186) berührt haben, wird der Etat an die Budgetkommission verwiesen.
24. Januar. (Hessen-Darmstadt.) Einkommensteuergesetz.
Die zweite Kammer genehmigt das neue Einkommensteuergesetz,
durch welches die Deklarationspflicht eingeführt wird.
25. Januar. (Preuß. Abgeordnetenhaus.) Justizvor-
lagen.
Die Gesetzentwürfe über ein preuß. Gerichtskostengesetz und eine Ge-
bührenordnung für Notare werden an die Justikommisson verwiesen.
25./26. Januar. (Reichstag.) Gesetzentwürfe über die
Binnenschiffahrt, Flößerei und Berufszählung.
Staatssekretär Nieberding erklärt, der Gesetzentwurf über die
privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt bilde einen Teil der
für die nächsten Jahre in Aussicht genommenen Regelung des bürgerlichen
Rechts und sei wegen seiner Wichtigkeit vorweg genommen. Der Entwurf
wird an eine Kommission verwiesen, ebenso der Gesetzentwurf, betr. die
privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei und der Gesetzentwurf, betr. Vor-
nahme einer Berufs= und Gewerbezählung im Jahre 1895 (26. Januar).
25. Januar. (Schleswig-Holstein.) Landwirtschaftskam-
mern. Der Provinziallandtag spricht sich für Errichtung einer
Landwirtschaftskammer mit dem Sitz in Kiel und 80 Mitglieder
umfassend aus.
