II.
Die Oesterreichisch-Ungarische Monarchie.
1. Januar. (Pest.) Auf die Neujahrsglückwünsche der Führer
der liberalen Partei erwidert der Ministerpräsident v. Banffy:
Die Regierung sei sich nicht nur der allgemeinen, sondern auch der
politischen und staatsrechtlichen Verantwortlichkeit wohl bewußt, indem sie
nur die unerläßlichen Regierungshandlungen und Verwaltungsakte vor-
nehme. Ueber die Grenzen der unerläßlichen Regierungsakte werde das
Ministerium nicht hinausgehen. „Ich habe mein Inneres geprüft,“ erklärt
der Ministerpräsident, „und ferner mich gefragt, inwieweit meine individuelle
Haltung solche unerhörten Angriffe begründen könne, deren Zielscheibe ich
seit Monaten bin. Ich glaube nicht, daß man ohne Voreingenommenheit
sagen könne, diese Hetze sei irgendwie gerechtfertigt, oder das Programm der
Regierung sei so verderblich, daß man dagegen mit verzweifelten Mitteln
ankämpfen müsse. Die Partei hat allen Angriffen Mäßigung entgegengesetzt,
damit nicht den Hetzern weiter Nahrung gegeben und das Parlament noch
mehr herabgewürdigt werde. Die ernste öffentliche Meinung, welcher der
überwiegende Teil der Nation huldigt, ist auf der Seite der Regierung.
Sie ist entschlossen, bis zum äußersten auszuharren und wird nur die
Waffen niederlegen, wenn dies ohne Schädigung des Staatsinteresses
möglich ist."“
3. Januar. (Triest.) Die italienische Majorität des Istri-
schen Landtags protestiert gegen die Errichtung eines kroatischen
Gymnasiums in Pifin. Die Regierung weist den Protest zurück.
3. Januar. (Pest.) Abgeordnetenhaus. Die Opposition
setzt die Obstruktion fort. — Der Finanzminister erklärt, daß die
Ausgaben im Rahmen des vorjährigen Budgetgesetzes geleistet und
die auf gesetzlichen Normen beruhenden Einnahmen eingehoben
werden sollen. Nur die exekutive Eintreibung der öffentlichen
Steuer ist suspendiert. Unter jenen auf Gesetz beruhenden Ein-
nahmen sind namentlich die Zölle und indirekten Steuern zu ver-
stehen, die vier Fünftel der Einnahmen bilden.
