Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 17.) 19
von welchem auf das Ordinarium 131284158 M, auf das Extraordinarium
7515806 M entfallen. Bei den staatlichen Betriebsverwaltungen ist im
Ordinarium ein Mehrüberschuß von 39,2 Millionen veranschlagt, wobei zu
bemerken ist, daß bei allen, den Betriebs= als den übrigen Verwaltungen,
dem veranschlagten Mehrbedarf für 1899 noch derjenige Betrag hinzu-
zurechnen ist, welcher auf die einzelnen Verwaltungen von dem für 1899
im Etat des Finanzministeriums ausgebrachten Betrage von insgesamt
12,3 Millionen zu Diensteinkommensverbesserungen für Unterbeamte und
einzelne Kategorien von mittleren Beamten entfällt. Von den Mehrüber-
schüssen bei den Betriebsverwaltungen entfallen 15,2 Millionen auf die
Eisenbahnverwaltung, deren Einnahmen um 76,2 Millionen höher ver-
anschlagt sind, namentlich um 24,5 Millionen bei dem Personen= und um
47,9 Millionen bei dem Güterverkehr. Der Mehrüberschuß bei der Ver-
waltung der direkten Steuern ist auf 12,3 Millionen, darunter 12 Mil-
lionen aus der Einkommensteuer, veranschlagt, bei der Berg-, Hütten= und
Salinenverwaltung auf 5 Millionen, bei der Forstverwaltung auf 3,9 Mil-
lionen, bei der Verwaltung der indirekten Steuern auf 3,5 Millionen. Ein
Minderüberschuß von 0,7 Millionen ergibt sich bei der Domänenverwaltung,
bei welcher namentlich eine Mindereinnahme von nahezu 400000 M infolge
der beabsichtigten Uebertragung der Nutzung des Bernsteinmonopols auf
die Handels= und Gewerbeverwaltung, ferner eine Mindereinnahme von
135878 M an Ertrag von Domänenvorwerken veranschlagt ist. Die
Dotationen und die allgemeine Finanzverwaltung weisen im Ordinarium
einen Mehrbedarf von 3 Millionen auf. Bei der Verwaltung der öffent-
lichen Schuld berechnet sich der Mehrbedarf auf 3,8 Millionen, für beide
Häuser des Landtages namentlich infolge der längeren Dauer der Sessionen
auf 0,4 Millionen; bei der allgemeinen Finanzverwaltung ergibt sich ein
Minderbedarf von 1,2 Millionen. Bei den eigentlichen Staatsverwaltungen
sind Mehreinnahmen von insgesamt 7,7 Millionen in Ansatz gebracht,
jedoch handelt es sich hierbei zum größeren Teile um Mehransätze, welche
sich nur infolge der Anwendung des Grundsatzes der Brutto-Etatisierung
auf die Einnahmen und Ausgaben der Gefängnisse und der Strafanstalten
ergeben, und denen demnach entsprechende Mehransätze bei den Ausgaben
gegenüberstehen. Bei der Handels= und Gewerbeverwaltung sind 1,7 Mil-
lionen Mehreinnahmen aus der Nutzung der Bernsteinwerke veranschlagt,
denen indessen 1 Million Mehrausgaben aus demselben Anlasse gegenüber-
stehen. Die dauernden Ausgaben der eigentlichen Staatsverwaltungen
erhöhen sich um insgesamt 36,5 Millionen. Auf das Finanzministerium
entfallen davon 16,7 Millionen, worunter 12,3 Millionen für die Ein-
kommenverbesserungen der Beamten, auf die allgemeine Bauverwaltung
1,4 Millionen, worunter 0,7 Millionen infolge der Uebernahme der Kosten
für Verwaltung und Unterhaltung des Dortmund-Ems-Kanals, auf die
Handels= und Gewerbeverwaltung 1,7 Millionen, auf die Justizverwaltung
2,6 Millionen, auf die Verwaltung des Innern u. a. über 700000 M für
die Polizeiverwaltung in Berlin und Umgegend, 400000 M für die Polizei-
verwaltung in den Provinzen, auf die landwirtschaftliche Verwaltung
0,7 Millionen, auf die Gestütverwaltung 0,1 Millionen, auf das Kultus-
ministerium 7,8 Millionen, wovon 5,5 Millionen zur Durchführung der
Gesetze betreffend das Diensteinkommen der Geistlichen.
17. Januar. (Reichstag.) Etat. Debatte über die Lippesche
Thronfolge. Vgl. S. 2.
Abg. Lenzmann (Fr. Vp.): Nach dem Tode des Fürsten im
Jahre 1895 bewarben sich drei Linien um den Thron: der Fürst von
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