258 Belzien. (Februar 13. 18.)
banken nach dem Muster derjenigen von Monte Carlo Schranken entgegen-
setzen würden. Die Konzession hiezu hängt lediglich von der betreffelden
kommunalen Behörde ab, und da die Konzession von Spielhäusern den
Gemeindeverwaltungen sehr bedeutende Einkünfte sichert, so haben nach-
einander fast alle größeren und kleineren belgischen Städte, insbesondere
diejenigen, die als Badeorte und Sommerfrischen in Betracht kommen, sich
den Luxus eigener Spielbanken gestattet. Der Skandal mehrte sich in so
unerhörter Weise, daß der frühere Justizminister Senator Lejeune sich ver-
anlaßt sah, im Senate einen Gesetzentwurf, betr. die Unterdrückung der
bestehenden und das Verbot der Errichtung neuer Spielbanken einzubringen.
Der Senat nahm den Gesetzentwurf Lejeune bereits vor einigen Jahren
an. Aber die ultramontane Regierung, deren wir uns hier seit so langer
Zeit erfreuen, setzte einen Zusatzantrag durch, welcher den beiden größten
Spielbanken des Landes, den Spielhöllen von Ostende und Spaa, den ge-
setzlichen Fortbestand sicherte. Den beiden genannten Badeorten wurde also
nicht bloß eine Ausnahmestellung gewährt, sondern ihr Spielbankprivilegium
wurde sogar in eine gesetzliche Form gekleidet. Der Staat trat hier also
gleichsam als Schutzherr des Spielbankunwesens auf. Der Kammeraus-
schuß hat jedoch diesen Zusatzantrag unter erdrückender Mehrheit abgelehnt
und den Gesetzentwurf Lejeune in seiner vormaligen Fassung wiederherge-
stellt. Darüber wütet nun der Redekampf in der Kammer. Wir haben
dieser Tage das gewiß seltsame Schauspiel erlebt, daß der Ministerpräsident
De Smet de Naeyer und der Justizminister van den Heuvel öffentlich als
Verteidiger der internationalen Spielbanken von Ostende und Spaa auf-
traten und für die gesetzliche Anerkennung ihrer „wohlerworbenen Rechte“
das Wort ergriffen. Der Ministerpräsident machte hiebei die verblüffende
Enthüllung, daß die Stadt Ostende aus ihrer Spielbankkonzession ein Jahres-
einkommen von mehr als dritthalb Millionen Franks bezieht. Da die
Ostender Saison höchstens zehn Wochen umfaßt, so kann man sich denken,
welche Summen da in so kurzer Zeit verloren werden müssen, wenn die
Spielbankverwaltung bei so ungeheuren Abgaben noch ihre Rechnung findet.
Des weiteren teilte der Ministerpräsident mit, die Regierung habe sich
wegen einer internationalen Regelung der Spielfrage an die Regierungen
Deutschlands und Frankreichs gewendet. Dieser seltsame Schritt der Brüsseler
Regierung ist lediglich ein Mittel zur Verschleppung der Angelegenheit,
denn jedermann weiß, daß weder Deutschland noch Frankreich öffentlich
konzessionierte Spielbanken besitzen und somit gar kein Interesse daran
haben, zur Lösung einer rein inneren Frage des belgischen Staates beizu-
tragen. Das Ministerium De Smet de Naeyer sucht eben auf alle mögliche
Weise den Spielhöllen von Ostende und Spaa ihre Konzession zu erhalten.
Es ist aber gegründete Aussicht vorhanden, daß die Kammer den Wunsch
der Regierung nicht berücksichtigt und den belgischen Spielhöllenskandal ein-
für allemal beseitigt.
Februar. Die christlichen Demokraten unter Führung des
Abbe Daens betrachten die päpstliche Encyklika über die christliche
Demokratie (S. 252) als eine Rechtfertigung ihrer Bestrebungen.
13. Februar. Die Kammer lehnt den Beschluß des Senats
ab, wonach Ostende und Spaa das Privileg, Spielhäuser zu unter-
halten, behalten sollen.
18. Februar. Belgien und der Kongostaat.
Der am 3. Juli 1890 abgeschlossene Vertrag, der Belgien das Recht
