6 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 8.)
Gestaltung des finanziellen Verhältnisses zum Reiche eine nicht unerhebliche
Schmälerung erleiden. Wenn gleichwohl Einnahmen und Ausgaben ohne
Rückgriff auf den Staatskredit das Gleichgewicht halten, so ist dies wesent-
lich dem Umstande zu verdanken, daß durch eine reichliche Bemessung des
Extraordinariums in den letzten Jahren eine Reserve für minder günstige
Zeiten gewonnen ist. Es ist daher möglich gewesen, nicht nur für die
regelmäßig notwendigen Ausgabesteigerungen die erforderlichen Mittel ver-
fügbar zu machen, sondern auch auf den verschiedensten Gebieten der
Staatsverwaltung neuen Ausgaben gerecht zu werden. Zur Verbesserung
der Wohnungsverhältnisse der in staatlichen Betrieben beschäftigten Arbeiter
und der gering besoldeten Beamten sind zu wiederholtenmalen mit Ihrer
Zustimmung staatliche Mittel bereitgestellt worden. Da ein Fortschreiten
auf diesem Wege im Interesse der staatlichen Arbeiter und Beamten
dringend erwünscht ist, wird Ihnen alsbald ein Gesetzentwurf vorgelegt
werden, in dem höhere Mittel als bisher, zugleich unter Ausdehnung des
Kreises der zu Berücksichtigenden von Ihnen erbeten werden. An der im
Vorjahr angekündigten Absicht, die bisherige Dotation der Provinzial-
verbände durch Ueberweisung weiterer Staatsrenten zu erhöhen, hält die
Staatsregierung ungeachtet der ungünstigeren Gestaltung der Finanzlage
fest. Die erhebliche Steigerung der Armen- und Wegelasten läßt nament-
lich in den wirtschaftlich schwächeren Provinzen und den zugehörigen engeren
Kommunalverbänden eine wirksame Erleichterung durch den Staat geboten
erscheinen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird Ihnen unverzüglich zu-
gehen. Infolge der allgemeinen wirtschaftlichen Lage sind die Betriebs-
leistungen und hiemit die Betriebseinnahmen der Staatseisenbahnen zurück-
gegangen. Wenn dementsprechend auch der Betriebsaufwand einzuschränken
ist, so wird die Eisenbahnverwaltung dennoch durch Erhöhung der Bau-
tätigkeit vermehrte Arbeitsgelegenheit geben und die Gewerbetätigkeit im
Lande durch Zuweisung umfangreicher Aufträge nach Möglichkeit unter-
stützen. Die Staatsregierung hofft hiedurch zur Ueberwindung der gegen-
wärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten beizutragen. Die Erweiterung
des Staatseisenbahnnetzes und die Unterstützung des Baues von Klein-
bahnen im Lande wird die Bewilligung erheblicher Mittel erfordern. Die
Regierung Seiner Majestät des Königs erachtet die Ausgestaltung unserer
wasserwirtschaftlichen Verhältnisse im Interesse der Landeskultur und des
Verkehrs fortdauernd als ein dringendes Bedürfnis für alle Teile des
Vaterlandes. Sie wird Ihnen seinerzeit eine neue Vorlage unterbreiten.
Der Gesetzentwurf betreffend die Heranziehung gewerblicher Unternehmungen
zu Vorausleistungen für den Wegebau konnte wegen des Schlusses des
Landtages im vorigen Jahre nicht mehr vorgelegt werden. Er soll als-
bald an Sie gelangen. Die Gesetzesvorlage betreffend die Umlegung von
Grundstücken in Frankfurt a. M., welche die Linderung der Wohnungsnot
durch Schaffung von Baugelände bezweckt, wird Ihrer Entschließung von
neuem unterbreitet werden. Die durch die wiederholten Witterungsunbilden
hervorgerufene schwierige Lage der Landwirtschaft in den östlichen Landes-
teilen, namentlich in den hart betroffenen Provinzen Posen und West-
preußen, haben das landesväterliche Herz Seiner Majestät des Königs mit
Sorge und tiefer Teilnahme erfüllt. Die Staatsregierung hat die zur
Erhaltung zahlreicher, insbesondere kleinerer Landwirte im Besitz- und
Nahrungsstande notwendigen Maßregeln in Voraussetzung Ihrer Zustim-
mung ungesäumt zur Durchführung gebracht. Die neuere Entwicklung der
Rechtswissenschaft hat namentlich seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen
Gesetzbuches eine Erweiterung und Vertiefung des Rechtsstudiums zur
Folge gehabt, für welche der diesem bisher zugemessene dreijährige Zeit-
