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Der Entwurf des Staatshaushaltsetats für 1903 wird Ihnen alsbald vor-
gelegt werden. Trotz der vorsichtigen und sparsamen Bemessung der Aus-
gaben in allen Zweigen der Staatsverwaltung hat es sich nicht vermeiden
lassen, zur Herstellung des Gleichgewichts den Staatskredit in beträchtlicher
Höhe in Anspruch zu nehmen. Diese unerwünschte Erscheinung hat ihren
Grund darin, daß infolge der Schwierigkeiten, mit denen seit Jahren die
Landwirtschaft und in letzter Zeit auch Handel und Industrie zu kämpfen
haben, bei einem Teile der Betriebsverwaltungen auch für das Jahr 1903
mit einem weiteren Rückgang der Ueberschüsse gerechnet werden muß. Die
zeitweilige Finanzlage hat jedoch nicht dahin führen können, Ausgaben
zurückzustellen, die im politischen und wirtschaftlichen Interesse dringend
geboten sind. Hierunter fallen die erheblichen Mittel, die die Staatsregie-
rung in Fortführung ihrer auf den Schutz des Deutschtums in den Ost-
marken und auf deren wirtschaftliche Stärkung gerichteten Politik von Ihnen
erbittet. Auch soll den in diesen Landesteilen wirkenden mittleren und
unteren Beamten, sowie den Lehrern an den öffentlichen Volksschulen die
in Aussicht gestellte Zulage gewährt werden. Vom wirtschaftlichen wie
vom Standpunkt einer fürsorgenden Finanzpolitik erschien es ferner nicht
ratsam, den großen Betriebsverwaltungen die Mittel zu versagen, die zu
einer ordnungsgemäßen Ergänzung ihrer Einrichtungen erforderlich sind.
Namentlich erachtet es die Staatsregierung für ihre Pflicht, auch in den
Zeiten ungünstiger Abschlüsse mit der betriebssicheren Ausgestaltung der
Eisenbahnanlagen und der regelmäßigen Ergänzung des Fuhrparkes nicht
zurück zu bleiben. Die Bewilligung der hierzu erforderlichen Mittel wird
die Staatsregierung zugleich in den Stand setzen, die Arbeitsgelegenheit
im Lande zu vermehren. Zum Ausbau des Staatseisenbahnsystems durch
Erwerb mehrerer Privateisenbahnen, zur Erweiterung des Staatsbahnnetzes
und zur Förderung der Kleinbahnunternehmungen sind größere Mittel
vorgesehen. Der Verbesserung der Wohnungsverhältnisse der in den staat-
lichen Betrieben beschäftigten Arbeiter und der gering besoldeten Beamten
ist mit Ihrer Zustimmung wiederholt besondere Fürsorge gewidmet worden.
Da das Bedürfnis unverändert fortbesteht, wird von Ihnen in einem neuen
Gesetzentwurf ein weiterer Kredit zu dem gleichen Zwecke erbeten werden.
Im Interesse der Förderung der allgemeinen Volksgesundheit wird Ihnen
alsbald ein Gesetzentwurf zugehen, um das Reichsgesetz betreffend die Be-
kämpfung gemeingefährlicher Krankheiten innerhalb des preußischen Staates
zur Ausführung zu bringen. Der im vorigen Jahre nicht zur Verabschie-
dung gelangte Gesetzentwurf über die Befähigung für den höheren Ver-
waltungsdienst wird Ihnen in etwas veränderter Gestalt wieder vorgelegt
werden. re Zustimmung wird ferner zu einem Gesetz über die Bildung
kirchlicher Hilfsfonds für katholische Pfarrgemeinden erbeten werden. Meine
Herren! Auch in der bevorstehenden Tagung sind Sie zu wichtigen Arbeiten
berufen. Mögen dieselben dem Vaterlande zum Segen gereichen. Auf
Befehl Sr. Majestät des Kaisers und Königs erklärte ich den Landtag der
Monarchie für eröffnet.
Januar. (Preußen.) Zulagen für Beamte in der Ostmark.
Eine dem Etat für das Finanzministerium angefügte Denkschrift
„Zuwendungen an die in der Provinz Posen und den gemischtsprachigen
Kreisen der Provinz Westpreußen angestellten Beamten“ sieht Zulagen für
mittlere, Kanzlei= und Unterbeamte im Durchschnitt von 10 Prozent des
etatmäßigen Gehaltes vor. — Die Zulage wird nur bei treuer Pflicht-
erfüllung und völlig befriedigendem dienstlichen und außerdienstlichen Ver-
halten gewährt und bei Fortfall dieser Voraussetzungen entzogen.
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