4 JNas Veuische Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 13. 14.)
13. Januar. Die „Konservative Korrespondenz“ veröffent-
licht folgende Parteierklärung über die Stellung der Fraktion zum
Zolltarif:
„Die schließliche Stellungnahme der konservativen Fraktion zum
Zolltarifgesetz ist keine einheitliche gewesen. Die konservative Parteileitung
ist aber überzeugt, daß die Vertreter beider hierbei zutage tretenden Rich-
tungen lediglich das Interesse der Landwirtschaft im Auge gehabt haben
und wünscht deshalb, daß sowohl die Mitglieder unserer Partei im Lande
in dem Vertrauen zu ihren seitherigen Vertretern nicht wanken werden,
wie daß die im Bunde der Landwirte organisierte Landwirtschaft sich eben-
falls darin nicht beirren lasse und darauf hinzielende Angriffe vermeiden
möge. Die Parteileitung erwartet demgemäß auch, daß, falls die bevor-
stehenden Handelsverträge in der Tat nicht ein notwendiges Maß des
Schutzes der Landwirtschaft darbieten sollten, ebenso, wie früher, die Ab-
lehnung derselben durch die konservative Reichstagsfraktion erfolge. Die
Parteileitung ist der Ueberzeugung, daß nur durch einmütiges Zusammen-
gehen des Bundes der Landwirte mit der konservativen Partei die gemein-
samen Ziele zum Wohle der Landwirtschaft und des gesamten Vaterlandes
zu erreichen sind, und gibt der Erwartung Ausdruck, daß dieses Zusammen-
gehen fernerhin gesichert und von keiner Seite gefährdet wird."“
Die Erklärung ist durch die Angriffe des Bundes der Landwirte
veranlaßt worden (vgl. 1902 S. 183).
13. Januar. Der Reichstag genehmigt mit großer Mehr-
heit folgende Resolution über die Tabakbesteuerung:
Der Reichstag wolle beschließen, den Bundesrat zu ersuchen, mit
möglichster Beschleunigung unter Hinzuziehung von Vertretern des inlän-
dischen Tabakbaues in eine Prüfung darüber einzutreten, in welchen Be-
ziehungen die zur Ausführung des Gesetzes vom 16. Juli 1879 betreffend
die Besteuerung des Tabaks erlassenen Vorschriften im Irnteresse der klei-
neren Tabakbauern vereinfacht werden können und dem Reichstage von
dem Ergebnis dieser Untersuchung Mitteilung zu machen. — Die Regie-
rung spricht sich entgegenkommend aus.
13. Januar. (Reichstagswahl.) Bei der Ersatzwahl in
Danzig-Stadt erhält Mommsen (fr. Vg.) 6174, v. Heydebreck (kons.)
4273, Bartel (Soz.) 5569, Wollszlegier (Pole) 345 Stimmen.
Bei der Stichwahl (22. Januar) erhält Mommsen 10 472, Bartel
6373 Stimmen.
14. Januar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Präfi-
dentenwahl. Etatsrede Rheinbabens.
Das Haus wählt mit Akklamation die früheren Präsidenten v. Krö-=
cher (kons.), Frhr. v. Heeremann (3.), Dr. Krause (ul.) wieder.
Hierauf legt Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben den Etat für
1903 vor. Darin sind die ordentlichen Einnahmen auf 2602205 930.4,
die Ausgaben im Ordinarium auf 2516 369 633 J, im Extraordinarium
auf 158536 297 JX, zusammen 2674 905 930 X¾ veranschlagt, mithin die
Ausgaben um 72700000 1X höher als die Einnahmen. Der Fehlbetrag
wird durch Aufnahme einer Anleihe zu decken sein.
Der Minister führt aus: Wenn ich zunächst einen Rückblick auf die
Ergebnisse des Jahres 1901 werfe, so darf ich daran erinnern, daß ich in
