Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (April  26.—30.)  89

wird.  6.  Das  Zentralwahlkomitee  hat  für  das  rechtzeitige  Erscheinen  einer
billigen  gedruckten  Zusammenstellung  der  Wahlvorschriften  Sorge  zu  tragen.

26.  April.  (Königsberg  i.  d.  Neumark.)  Botschafter  a.  D.
v.  Keudell,  persönlicher  Freund  Bismarcks,  80  Jahre  alt,  †.

27.  April.  Das  Preußische  Abgeordnetenhaus  genehmigt
  die  Entwürfe  über  den  weiteren  Erwerb  von  Eisenbahnen  für
den  Staat  und  über  den  Erwerb  des  ostpreußischen  Südbahnunternehmens
  für  den  Staat.

28.  April.  (Elsaß-Lothringen.)  Antrag  auf  Veränderung
der  Stellung  Elsaß-Lothringens  im  Reiche.

Der  Landesausschuß  genehmigt  mit  großer  Mehrheit  folgenden  Antrag:
  Die  Landesregierung  zu  ersuchen,  der  Reichsregierung  den  Wunsch
zu  unterbreiten:  1.  daß  die  Verfassung  des  Deutschen  Reiches  bezw.  das
Reichsgesetz  betr.  die  Verfassung  und  Verwaltung  Elsaß-Lothringens  dahin
abgeändert  werde,  daß  der  Reichstag  als  gesetzgeberischer  Faktor  für  Elsaß-Lothringen
  ausgeschaltet  wird;  daß  dementsprechend  2.  dem  Landesausschuß
die  Befugnisse,  die  Stellung  und  der  Name  eines  Landtages  für  Elsaß-Lothringen
  erteilt  werde;  3.  daß  bei  Beratungen  von  elsaß-lothringischen
Angelegenheiten  im  Bundesrate  die  drei  vom  Landesherrn  zu  ernennenden
Vertreter  Elsaß-Lothringens  zur  Abstimmung  berechtigt  sein  sollten.  —
Staatssekretär  v.  Köller  erklärt  nach  der  Abstimmung:  Die  Landesregierung
  hat  sich  an  der  Erörterung  nicht  beteiligt,  weil  feststeht,  daß  ein
etwaiges  Gesetz,  das  dem  Antrage  entspricht,  nicht  angenommen  werden
kann,  und  daß  es  sich  lediglich  darum  handelt,  einen  Wunsch  des  Landesausschusses
  an  zuständiger  Stelle  vorzulegen.  Die  Landesregierung  wird
den  Beschluß  an  zuständiger  Stelle,  der  Reichsregierung,  die,  wie  ich  annehme,
  der  Reichskanzler  ist,  unterbreiten.

29.  April.  (Reichstag.)  Interpellation  über  die  Kündigung

der  Handelsverträge.

Abg.  Graf  Limburg-Stirum  (kons.)  interpelliert,  wann  die  Regierung
  die  bestehenden  Handelsverträge  kündigen  wolle.  Staatssekretär
Graf  Posadowsky:  Ganz  abgesehen  von  den  staatsrechtlichen  Bedenken,
welche  in  diesem  hohen  Hause  wiederholt  eingehende  Erörterung  gefunden
haben,  kann  der  Herr  Reichskanzler  zur  Zeit  aus  dringlichen  sachlichen
Gründen,  welche  besonders  auch  die  Landwirtschaft  nahe  berühren,  keine
Auskunft  darüber  geben,  wann  die  bestehenden  Handelsverträge  durch  neue
ersetzt  oder  gekündigt  werden  können.  Der  Herr  Reichskanzler  muß  daher
die  Beantwortung  der  Interpellation  ablehnen.

In  der  folgenden  Debatte  fordern  die  Redner  des  Zentrums  und
der  Rechten,  daß  die  Regierung  dem  Auslande  gegenüber  in  den  landwirtschaftlichen
  Zöllen  nicht  zu  nachgiebig  sei.

30.  April.  Der  Reichstag  genehmigt  nach  eingehender
mehrtägiger  Debatte  die  Novelle  zum  Krankenversicherungsgesetz.

Das  Gesetz  bringt  eine  Anzahl  Verbesserungen,  die  als  unausschiebbar
  betrachtet  wurden.  Die  Regierung  bezeichnet  es  selbst  nur  als  Provisorium
  und  verspricht  binnen  kurzem  eine  gründliche  Reform  vorzuschlagen.
  —  Der  Reichstag  fordert  in  einer  Resolution  Ausdehnung  der
Krankenversicherung  auf  die  Hausindustrie,  das  Gesinde,  die  land-  und
forstwirtschaftlichen  Arbeiter.